Normenkontrollklage der GRÜNEN gegen ZDF-Staatsvertrag – Hessische SPD soll ihre Bundestagsabgeordneten überzeugen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an die hessische SPD, ihre Bundestagsabgeordneten für die Normenkontrollklage der GRÜNEN zu gewinnen. „Wir begrüßen, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion die Klageschrift der angekündigten Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag vorgelegt hat“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Fraktion.
Auslöser für die Klage ist das eindeutig politisch motivierte Vorgehen von Ministerpräsident Roland Koch im ZDF-Verwaltungsrat gegen die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Brender. „Unserer Meinung nach verstößt der ZDF-Staatsvertrag mit der starken Einflussnahme der Landesregierungen in den Gremien gegen die Rundfunkfreiheit und damit gegen das Grundgesetz“, so Al-Wazir.
Die Linkspartei im Bundestag hat ihre Zustimmung zur Verfassungsklage bereits signalisiert. Somit fehlen zum nötigen Quorum von einem Viertel aller Abgeordneten nur noch 12 Stimmen. „Hier sind wir auf Unterstützung aus der SPD angewiesen. Wir verstehen, dass die SPD momentan dazu noch Beratungsbedarf hat. Allerdings ist eine Einigung auf mehr Staatsferne bei dem Ende Februar stattfindenden Treffen der Rundfunkkommission der Länder mehr als unwahrscheinlich“, so Al-Wazir weiter.
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