NPD-Verbot reicht nicht aus
Zur Sonder-Innenministerkonferenz an morgigen Donnerstag erklären die Parteivorstandsmitglieder Katina Schubert und Ali Al Dailami:
Dass die Innenminister von Bund und Ländern nun erneut die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens prüfen, ist überfällig.
Doch die Voraussetzungen dafür sind eindeutig: Die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Jede staatliche Finanzierung von Nazis in der NPD muss sofort aufhören. Andernfalls ist ein erneutes Verbotsverfahren nicht sinnvoll.
Und: Ein Verbot der NPD alleine reicht bei weitem nicht aus, Rechtsextremismus und Rassismus zu bekämpfen. Kurzfristig notwendig sind eine unabhängige Beobachtungsstelle, die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen und Projekte, die Abschaffung der Extremismusklausel, welche die Projekte zur Schnüffelei nötigt sowie ein wirksamer Aktionsplan gegen Rassismus einschließlich einer antirassistischen Normenbereinigung.
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