NRW-Landesregierung verschleiert Genehmigungsmurks in Datteln
Zu Aeusserungen der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben im Fall des Kraftwerksneubaus in Datteln erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Dass die Landeswirtschaftsministerin der CDU nun fabuliert, mit dem Stadtratsbeschluss in Datteln werde ein Signal fuer die Verlaesslichkeit der Politik fuer Investoren am Standort Nordrhein-Westfalen gesetzt, ist nicht nur ein Hohn fuer Wirtschaft und Verbraucher. Es ist ein durchsichtiges Manoever, um vor der Landtagswahl die eigene Verantwortung fuer das Genehmigungsdesaster des Kraftwerksbaus zu vertuschen.
Am gestrigen Mittwochabend hat Dattelns Stadtrat mit einer knappen Entscheidung fuer die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans votiert. Damit hat das Kraftwerksprojekt im letzten Moment noch eine vage Realisierungschance erhalten.
Der Landesregierung stuende es gut zu Gesicht, dazu zu stehen, dass sie Stadt und Investoren mit groben Planungsfehlern in eine schwierige Situation gebracht hat. Bereits getaetigte Investitionen in Hoehe von 800 Millionen Euro liegen brach, der Bau ist alles andere als gesichert. In einer erbaermlichen Notwehrreaktion hatte die Regierung zuvor den Klimaschutzparagraphen des Landesentwicklungsplans geschliffen.
Ein typischer Fall von Verschlimmbesserung, der das von vornherein vermurkste Genehmigungsverfahren nicht mehr ausgleichen kann. Der Schaden einer solchen Politik fuer den Industriestandort NRW ist immens.
Die Landesregierung sollte die Fortfuehrung des Projekts und weitere Investitionsvorhaben von nun an konstruktiv unterstuetzen. Dazu gehoert es, die berechtigte Kritik an der oekologischen Wirkung von Kraftwerksneubauten aufzunehmen und sicherzustellen, dass dort wo neue, effizientere Erzeugungskapazitaeten entstehen und Investoren ueber alte Anlagen verfuegen, tatsaechlich auch Kapazitaeten gleichen Volumens vom Netz genommen werden. Nur ueber eine konsequente Modernisierung des Kraftwerksparks lassen sich landesweit CO2-Einsparungen erreichen. Die Politik kann auch ueber erhoehte Anforderungen im Immissionsschutzrecht Einfluss nehmen.
Klar ist, Ruettgers und Konsorten koennten darauf verzichten, das geltende Landesrecht zurechtzubiegen – sie muessen endlich sachgerecht handeln.
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