(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. In den vergangenen zwei Tagen wurde in der Presse – und auch in der Partei – Aussagen von Hermann Dierkes, Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE in Duisburg zum Israel/ Palästina Konflikt diskutiert, in denen auch die Forderung nach einem Israel-Boykott auftauchten. Hermann Dierkes hatte sich dabei auf eine Position aus dem Weltsozialforum bezogen. Es gab auf die Zeitungsartikel und die Erklärungen dazu eine Fülle von Reaktionen aus der gesamten Republik, sowohl aus der Partei als auch von WählerInnen und natürlich auch von politischen GegnerInnen. Dazu gehörte solidarische Kritik ebenso wie Wut und Enttäuschung sowie auch Zuspruch und Unterstützung jeweils aus unterschiedlichen politischen Richtungen und mit unterschiedlichen Argumenten. Es gab aber auch zahllose Mails und Anrufe an Hermann, teilweise mit wüsten Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen. Heute hat er seinen Rücktritt erklärt.
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In der Presse und auch aus der Partei heraus wurde Hermann aufgrund seiner Aussagen Antisemitismus unterstellt. Solche Schlüsse kann nur ziehen, wer politisch absolut verblendet ist und die Lebensleistung von Hermann Dierkes nicht kennt. Dierkes ist ein engagierter Kämpfer für den Frieden, für Opfer der NS-Zeit und das Lebensrecht aller Völker – in Duisburg gehört er zu den ersten, die einen Stolperstein zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit gesetzt hat.
Wir möchten in dieser Situation folgendes klarstellen:
Wir teilen die Auffassung vieler Menschen in- und außerhalb der Partei, dass die Unterstützung eines Boykotts gegen die israelische Regierung und Wirtschaft nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schwierig ist. Ein Boykott gegen Israel ist keine Position der LINKEN und soll es auch nicht werden. Ein Boykott muss in erster Linie der deutschen und internationalen Rüstungsindustrie gelten. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp des Krieges gegen die Menschen in Gaza. Das Existenzrecht Israels ist für uns ebenso unantastbar, wie das Existenzrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser.
Wir erleben mit der Presseberichterstattung gegen unsere Partei in diesem Fall erneut, was uns von Seiten der bürgerlichen Medien in den kommenden Monaten blühen wird. Ein Blick nach Hessen genügt, um zu wissen, dass die Medien vor allem den Zweck verfolgen, die Partei zu spalten, indem sie einzelne Sätze von Einzelpersonen ins Zwielicht rückt und damit die Partei unter Druck setzt. Wir erleben das nicht zum ersten Mal. Immer wieder werden dabei Personen der LINKEN und mit diesen die gesamte Partei zur Zielscheibe von Pressekampagnen, denen es nicht um die Menschen im Krieg oder um reaktionäre Tendenzen wie etwa den Antisemitismus geht, sondern darum, uns als politische Kraft mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Wir können verstehen, dass Hermann von seiner Kandidatur zurücktritt, weil er dem Druck nicht standhalten kann: Aber wir bedauern seinen Rücktritt sehr und hoffen, dass er die Ruhe und die Kraft findet, weiterhin auch mit und in der Partei DIE LINKE für eine solidarische Welt zu kämpfen, in der die Menschenrechte für alle gelten und von allen geachtet werden!
Fotos: von Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann
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Kontakte:
o Lamdessprecherin DIE LINKE. NRW: Katharina Schwabedissen, Mobil: 0176-80101671
o Landesprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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