Frau Von der Leyens zynische Hartz-IV-Mogelreform ist eine brutale Enttäuschung der Hoffnung von 7 Millionen Betroffenen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Unter dem Strich werden die lächerliche Regelsatzerhöhung sowie die diskriminierenden Gutscheine für Kinder durch die Streichung des Elterngelds, der Armutsgewöhnungszulage und der Rentenbeiträge sowie die Sanktionsverschärfungen mehr als ausgeglichen.
Allem Menschenwürdegeschwafel zum Trotz sind Hartz IV-Betroffene für die Bundesregierung nach wie vor in erster Linie Sparschweine. Durch die Wohnkostenpauschalierung werden sie es in zunehmendem Maße auch für die Kommunen sein. Mogelministerin Von der Leyen begnügt sich allerdings nicht damit, die um eine menschenwürdige Existenzsicherung Betrogenen mit ihren billigen Rechentricks zu verhöhnen.
„Warum kann Frau Von der Leyen ihre Opfer nicht wenigstens von ihrem Moralinsäure triefenden Suppernanny-Gehabe verschonen?“, fragt Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW. Der Zynismus der Ministerin sei eine Zumutung, die „nüchtern nicht zu ertragen ist“.
Wenn Frau Von der Leyen wirklich etwas dagegen unternehmen wolle, dass ihre Opfer zur Flasche griffen, sollte sie ihnen endlich ihre arroganten Auftritte ersparen und unverzüglich zurücktreten.
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