(BSOZD.com-NEWS) Berlin. AG Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung – Zu den Plaenen von US-Praesident Barack Obama, die Zahl der amerikanischen und russischen atomaren Sprengkoepfe um 80 Prozent auf jeweils 1.000 zu reduzieren, erklaert der abruestungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:
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Die von Obama angekuendigte substanzielle Reduzierung der Atomwaffen ist ein wichtiges Signal und koennte eine neue Aera der Abruestung und Ruestungskontrolle einlaeuten. Damit macht der amerikanische Praesident ernst mit seinem Versprechen aus dem Wahlkampf, einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik vornehmen zu wollen. Es ist zudem ein ermutigendes Zeichen fuer die morgen beginnende Muenchner Sicherheitskonferenz, auf der am Freitag die Fragen der Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung auf der Tagesordnung stehen werden.
Hier traegt auch die unermuedliche Arbeit von Frank-Walter Steinmeier Fruechte, Abruestung und Ruestungskontrolle wieder zum Kernthema der transatlantischen Beziehungen zu machen. Als naechster Schritt muessen nun konkrete bilaterale Gespraeche mit Moskau vereinbart und aufgenommen werden – mit dem Ziel, ein Nachfolgeabkommen fuer das im Dezember dieses Jahres auslaufende Start-I-Abkommen zu erarbeiten.
Die Plaene zur atomaren Abruestung decken sich auch mit den russischen Vorstellungen. So hat Moskau die Ankuendigung bereits umgehend und ausdruecklich begruesst. Auch der britische Aussenminister David Miliband hat gestern neue Gespraeche der fuenf staendigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats ueber atomare Abruestung vorgeschlagen.
Wenn Washington nun – wie angekuendigt – den Atomwaffenteststopp-Vertrag ratifiziert und Verhandlungen ueber einen Vertrag aufnimmt, der nachpruefbar die Produktion von spaltbarem Material fuer Atomwaffen untersagt, ist dies ein guter Impuls fuer die im kommenden Jahr anstehende Ueberpruefungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages und zeigt, dass die offiziellen Atommaechte ihre in Artikel VI eingegangene Verpflichtung zu umfassenden Abruestungsschritten wieder ernst nehmen.
Die Wahl von Barack Obama bietet fuer Russland und Europa die Chance, eine neue Entspannungspolitik einzuleiten. Wir brauchen dringend abruestungspolitische Erfolge. Um das Problem der Raketenabwehr politisch zu bewaeltigen, sollten beide Seiten eine vertragliche Regelung – analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missile) – anstreben. Die Voraussetzung fuer nukleare Abruestung und eine Wiederbelebung der Ruestungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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