OECD-Briefing verdeutlicht Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen
„Selbst die OECD fordert nun vorsichtig Konjunkturprogramme. Gerade Deutschland steht in der Pflicht, jetzt zu handeln. Ein Konjunkturprogramm für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist nötig – nur so kann eine Eintrübung der Konjunktur noch verhindert werden“, kommentiert Michael Schlecht das heutige OECD-Briefing anlässlich des anstehenden G20-Gipfels. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„0,3 Prozent wird die Eurozone 2012 nach Prognose der OECD noch wachsen. Wer bei solchen Zahlen nicht aktiv gegensteuert, handelt grob fahrlässig. Wohlgemerkt ist dies die Schätzung für das optimistische ‚ereignisfreie‘ Szenario. Sollte die herrschende Politik das Finanzkasino nicht in den Griff bekommen, rechnet die OECD mit ähnlichen Einbrüchen wie 2008/2009.
Es ist höchste Zeit, dass konsequent gehandelt wird. DIE LINKE fordert ein massives Konjunkturprogramm mit einem Volumen von mindestens 100 Milliarden Euro. Dies kann unter anderem durch eine Millionärssteuer, die 80 Milliarden, und eine Finanztransaktionssteuer, die europaweit 60 Milliarden einbringen würde, gegenfinanziert werden. Der Beschluss einer Finanztransaktionssteuer auf dem kommenden G20-Gipfel wäre daher ein richtiges Signal.“
F.d.R. Susanne Müller
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