(ddp direct) Berlin – „Die steuerpolitische Geisterdebatte der Regierungskoalition verunsichert Unternehmen und Verbraucher. Der Mittelstand erwartet, dass Schwarz-Gelb in der Steuerpolitik klaren Kurs hält und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auch umsetzt.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zur heutigen Klausurtagung der CSU und zum Dreikönigstreffen der FDP.
Die steuerlichen Entlastungen zum Jahresbeginn könnten nur der erste Schritt sein. Nun müssten die für 2011 zugesagte weitere Steuersenkung und eine Steuerstrukturreform folgen, so der Mittelstandspräsident. „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.“ Schwarz-Gelb dürfe das Vertrauen der Betriebe und Bürger nicht enttäuschen.
Ohoven wies darauf hin, dass es trotz knapper Kassen Spielraum für eine spürbare steuerliche Entlastung gebe. So sei bei den staatlichen Eigenkapitalhilfen von rund 80 Milliarden Euro erst weniger als ein Drittel in Anspruch genommen worden. „In den Haushalten von Bund und Ländern steckt ein Einsparpotenzial im zweistelligen Milliardenbereich.“ Zudem finanzierten sich Steuersenkungen durch den wirtschaftlichen Aufschwung zu einem guten Teil selbst. „Ein Prozentpunkt Wachstum bringt rund sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse“, sagte Ohoven.
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