Opposition verdreht bewusst die Tatsachen – von Kürzung kann keine Rede sein
BERLIN. Zu Berichten, der Haushaltsausschuss habe die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt, erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN:
Der Haushaltsansatz für das so genannte Eingliederungsbudget, aus dem auch die Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit finanziert werden, wird gegenüber den Ausgaben im Jahr 2009 für das Jahr 2010 um 900 Millionen Euro auf 11 Milliarden Euro angehoben.
Diesen Zuwachs von 900 Millionen haben die Haushälter mit einer Sperre belegt und dadurch einer besonderen Begründungspflicht unterworfen. Das als Kürzung zu interpretieren, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Die Opposition verdreht damit bewusst die Tatsachen.
Für die Freigabe der zusätzlichen 900 Millionen Euro haben die Haushälter ein Konzept angefordert, wie die Mittel zielgenauer und effizienter im Sinne einer Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden können.
Angesichts der stetig steigenden Ausgaben in diesem Bereich ist ein solches Signal dringend nötig. SPD-Arbeitsminister sind immer nach dem Prinzip verfahren „viel hilft viel“. Die Effizienz der Maßnahmen war dabei zweitrangig. Diesen Fehler will die christlich-liberale Koalition nicht machen.
