Drei Minister aus Hessen wollen die Riester Rente auf ein ganz neues Fundament stellen: Arbeitnehmer sollen zukünftig automatisch in die Altersvorsorge einbezogen werden, und zu den Angeboten der privaten Versicherer soll ein staatlicher Fonds hinzu kommen. Das jedenfalls sah das Grundkonzept der Deutschland-Rente vor. Kürzlich haben die Politiker nun genauer erläutert, wie die Riester Rente in Zukunft unter dem einprägsamen Namen „Deutschland-Rente“ aussehen könnte.
Hessische Minister auf dem Vormarsch
Die drei Minister Al-Wazir, Grüttner und Schäfer aus Hessen haben sich offenbar eingehend Gedanken gemacht, wie ihre Altersvorsorge der Zukunft aussehen soll. Mit ihrem Konzept wollen sie die heutigen Lücken im Rentenversicherungssystem stopfen. Damit soll der Ansatz der Deutschland-Rente von Ende 2015 mit Leben gefüllt werden. Ihrer Meinung nach werden die ergänzende Altersvorsorge durch den Arbeitgeber und die private Vorsorge kaum in Anspruch genommen, weil das Zulagenverfahren so komplex sei. Außerdem sei die Riester Rente für junge Menschen und für Geringverdiener nicht interessant, weil die Kosten der privaten Altersvorsorge zu hoch seien. Betrachtet man dann noch das angestaubte Image der Riester-Produkte, wird klar, dass sich diese Altersvorsorgelösung nur einer geringen Nachfrage erfreuen könne.
Die Deutschland-Rente als Weiterentwicklung
Die Deutschland-Rente steht dagegen für ein preiswertes und einfaches Versicherungsprodukt. Es besteht in einem staatlich überwachten Fonds. Mit der Deutschland-Rente solle die Riester Rente optimiert werden, deshalb sollen auch die Arbeitgeber stärker verpflichtet werden, so die Politiker. Im Kern besteht die private Altersvorsorge nicht mehr nur aus dem sogenannten Opt-In-Verfahren. Vielmehr erfolgt ein Wechsel zum Opt-Out-Verfahren. Das heißt, dass jeder Arbeitnehmer standardmäßig unter diese Vorsorge fällt. Wer nicht daran teilnehmen will, muss privat vorsorgen und der Zwangsversicherung widersprechen. Dieses Vorgehen erachtet man als äußerst hilfreich, denn sie setzen an der verhaltensökonomischen Forschung an. Außerdem gebe es Erfahrungen aus anderen Ländern, nach denen Versicherte sich nur ungern zum Ausstieg aus dem System entscheiden. Wenn man die Vorsorge also auf das Opt-Out-Verfahren umstelle, müssen mehr Menschen privat vorsorgen, so die Schlussfolgerung.
Der Norden Europas als Vorreiter
Das zweite Element der Deutschland-Rente ist der staatliche Vorsorgefonds. Er funktioniert nach dem System in Großbritannien oder in Schweden und gilt als sehr preiswert und transparent. Er soll eine Alternative zur Vorsorge aus der Privatwirtschaft sein. Der Fonds soll nicht den Wettbewerbsvorteilen der privaten Versicherer unterliegen, und die im Fonds eingezahlten Gelder sollen nicht dem Zugriff des Staates unterliegen, argumentieren die Politiker.
So werden Arbeitgeber einbezogen
Der Arbeitgeber unterliegt der Verpflichtung, beim Arbeitnehmer zu fragen, ob dieser sein Riester-Produkt selbst wählen will. Geschieht das nicht und widerspricht der Versicherte der Vorsorge nicht aktiv, schlägt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter ein Riester-Produkt vor. Sofern der Arbeitnehmer dann nicht aktiv ablehnt, zahlt der Arbeitgeber in Zukunft den jeweiligen Betrag in die gewählte Rente ein. Er hat dabei die Wahl zwischen privaten Versicherungsprodukten und dem staatlichen Fonds.
Keine Lösung, aber ein Wahlkampfthema
Im Kern könnte es tatsächlich sein, dass durch dieses Konstrukt zukünftig mehr Menschen in eine Riester Rente einzahlen. Ob sich das Konzept durchsetzt und ob es nach der nächsten Wahl überhaupt noch ein Thema ist, bleibt aber abzuwarten. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass der Wahlkampf für die Bundestagswahl in den nächsten Monaten startet. Deshalb wird der aufmerksame Leser immer wieder mit neuen Ideen und Konzepten konfrontiert. Dadurch kann er sich auch einen Überblick verschaffen, welche Ideen die einzelnen Parteien zur Lösung der Rentenfrage einbringen.
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