(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklärt der Medienexperte der FDP-Fraktion Hans-Joachim OTTO:
Das Telemediengesetz (TMG) war bereits bei der Einführung veraltet. Seit zwei Jahren verspricht die Bundesregierung, eine Novelle zu erarbeiten. Sie hat bis heute nichts zustande gebracht.
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Das ist fahrlässig. Nicht zuletzt mehrere absurde Urteile im Bereich des Internetrechts in den vergangenen Jahren zeigen doch, dass eine Reform dringend notwendig ist. Weiteres Zögern gefährdet die Weiterentwicklung des Internet, es gefährdet Innovationskraft und Arbeitsplätze, und es gefährdet vor allem die Meinungsfreiheit. Die Urteile zum Niggemeier-Blog, zu Heise und jüngst zu Wikipedia sind nur einige warnende Beispiele.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser stellt noch einmal die grundsätzliche Nicht-Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter heraus. Dennoch können Anbietern von Telemedien Sorgfaltspflichten auferlegt werden, um Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern. Dieses Verfahren wird durch den Entwurf formalisiert und präzisiert, was Rechteinhaber und in ihren Rechten Verletzte stärkt. Für Suchmaschinen und Hyperlinks gelten die gleichen Regeln und Pflichten wie für andere Telemedien.
Außerdem können Schwerpunktgerichte geschaffen werden, der Datenschutz wird gestärkt und schließlich wird die bisher exzessive Ermächtigung zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten eingeschränkt. Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, den FDP-Entwurf zu unterstützen, um ein modernes und zukunftsfähiges Internetrecht zu schaffen.
FDP-Bundestagsfraktion
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