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Berlin (pressrelations) – Flugzeugabsturz Bundeskanzlerin kondoliert libanesischen Ministerpräsidenten Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Präsidenten des Ministerrats der Libanesischen Republik, Saad…

ödp ruft zu Massenprotesten gegen Energiepolitik von Schwarz-Gelb auf

Buchner befürchtet Todesstoß für Solarenergie

„Nur der Druck von der Straße kann die Politik zum Einlenken zwingen.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. „Insbesondere Kanzlerin Merkel lässt sich als Klimaschützerin feiern, schaut aber tatenlos zu, wie neue Kohlekraftwerke gebaut werden,“ rügt Buchner. Deshalb ruft die ödp zur Teilnahme an den Protestdemonstrationen gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik am 24. und 25. April 2010 auf. An mehreren Orten in Deutschland sollen Menschenketten gegen Atomenergie und viele weitere Aktionen stattfinden.

Die Aktivisten wenden sich unter anderem dagegen, dass die Bundesregierung den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert, in dem sie die kostendeckende Vergütung für Solarstrom um mindestens 15 Cent/kWh kürzt. Buchner dazu: „Das ist der Todesstoß für diese Schlüsseltechnologie und der deutschen Exporte von Solarzellen.“ Dabei belaste die kostendeckende Vergütung die öffentlichen Staatshaushalte überhaupt nicht. Der Stromkunde zahle dafür nur etwa ein Zehntel dessen, was er für die Gewinne der Stromkonzerne aufbringen muss. „Die Bundesregierung hat also nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Blick, sondern den kurzfristigen Nutzen der Energiekonzerne,“ empört sich der ödp-Politiker.

Der gelernte Atomphysiker Buchner erläutert, dass heute bereits 16 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen und ihr Anteil ständig weiter steige. Bereits in naher Zukunft werde sie den Anteil des Atomstroms übertreffen. „Das erklärt die Sorge der Stromkonzerne, ihre Monopolstellung zu verlieren. Die Bundesregierung unterstützt die AKW daher sowohl durch neue Gesetze, als auch finanziell durch Steuererleichterungen, Übernahme von Haftpflicht und durch Direktzahlungen wie im Fall des „Endlagers“ Asse,“ so Buchner weiter. Bisher wurde der Atomstrom mit ca. 7,7 Cent/kWh aus Steuergeldern und Wettbewerbsvorteilen subventioniert. Das sei mehr als für Windkraft (die nach den ersten Betriebsjahren max. 5,52 Cent/kWh erhält). „Während die Erneuerbaren Energien ständig billiger werden, müssen die Subventionen für Atomstrom wegen der Endlagerproblematik und wegen der Uranknappheit laufend erhöht werden,“ sagt ödp-Chef Buchner abschließend.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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NABU fordert Vorreiterrolle der Europäischen Union zum Schutz der Biodiversität

Tschimpke: Neuer Anlauf zum Stopp des Artensterbens ist überfällig

Berlin/Madrid – Der NABU hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert, sich auf der Konferenz der spanischen Ratspräsidentschaft (26. – 27.1.) für ein ambitioniertes Biodiversitätsziel einzusetzen. „Alle bisherigen Forschungsberichte haben belegt, dass die Europäische Union ihr selbst gestecktes Ziel, das Artensterben bis zum Ende des Jahres 2010 zu stoppen, mit ihrer bisherigen Politik nicht erreichen kann. Ein neuer Anlauf zum Stopp des Artensterbens mit verbindlichen Zielen bis zum Jahr 2020 ist daher überfällig“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Die erst kürzlich veröffentlichte UN-Studie „The Economics of Ecosystems and Biodiversity“ (TEEB) hat gezeigt, dass der Verlust von Arten, Lebensräumen und natürliche Ressourcen die Menschheit teuer zu stehen kommt. Allein die Zerstörung der Korallenriffe durch die Übersäuerung der Meere vernichtet die Lebensgrundlagen von 500 Millionen Menschen und führt zu wirtschaftlichen Verlusten von etwa 170 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Durch die Zerstörung von Schutzgebieten und den Raubbau an Ressourcen entstehen jährlich Schäden von vier bis fünf Billionen US-Dollar, während mit Investitionen eines Zehntels dieser Beträge die Leistungen der Ökosysteme weltweit erhalten werden könnten. Die Kommission hat daher den Rahmen für mögliche neue Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 sowie eine Vision bis 2050 vorgelegt.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Kommission unter anderem bei der Schließung der immer noch bestehenden Lücken im europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000, der besseren Finanzierung der Schutzgebiete und der Integration von Umweltbelangen in Bereiche wie Agrar-, Fischerei- und Strukturpolitik. „Die EU muss nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch beim Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme Vorreiter sein und sich zu ihrer internationalen Verantwortung bekennen“, so NABU-Europaexperte Claus Mayr. Zudem habe das Scheitern des 2010-Zieles gelehrt, dass die neuen Ziele schnellstens verabschiedet und in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden müssten. „Es bedarf nicht nur ambitionierter Beschlüsse und markiger Sonntagsreden, sondern auch Taten“, so Mayr.

Für Rückfragen:
Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, mobil (+49)172-5966098.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Die Mitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier: http://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/policy/index_en.htm

Informationen zur TEEB-Studie finden Sie hier: http://www.teebweb.org/

Eine Übersicht über die Veranstaltungen im IYB 2010 finden Sie hier: http://www.cbd.int/2010/welcome/