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Umwelthaushalt 2010 Grundlage für ambitionierte Klima- und Umweltpolitik

Verantwortung für Klimaschutz und für den Erhalt der biologischen Vielfalt

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2010 des Bundesumweltministeriums erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Der Entwurf des Haushalts 2010 schafft eine sichere finanzielle Basis für die Umsetzung unserer ambitionierten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Damit setzen wir die anspruchsvolle Umwelt- und Klimapolitik fort.

Ambitionierte nationale Maßnahmen, Impulse für die dynamische Entwicklung europäischen Handelns und globale Zusammenarbeit sind die Schlüsselbegriffe dieser Politik. Damit wird uns das Jahr 2010 auf dem Weg der ökologischen Modernisierung unseres Landes die Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs bringen und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Mit diesem Haushalt, insbesondere den 120 Millionen Euro aus der Klimaschutzinitiative, stehen wir zu unserer internationalen Verantwortung für Klimaschutz und für den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Besonders wichtig ist es, dass dieser Haushalt eine Vielzahl von Investitionsanreizen gerade für die Bürger schafft. Beispielweise erhalten die Bürger über das Marktanreizprogramm zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt auch im kommenden Haushaltsjahr mit 400 Millionen Euro weiterhin eine verlässliche Förderung bei Investitionen in neueste Technologien. Wir stehen zu unserem Wort, die finanzielle Förderung der Nachrüstung mit Dieselrußpartikelfiltern fortzusetzen und künftig auch die Nachrüstung leichter Nutzfahrzeuge einzubeziehen.

Diese Bespiele zeigen: Dieser Haushalt ist so angelegt, dass in vielen Bereichen die Gelder unmittelbar beim Bürger ankommen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de

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Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte ?
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

21.01.2010

NRW-Landtagsabstimmung: CDU und FDP blockieren Tierschutz-Verbandsklage erneut

CDU und FDP haben heute den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen endgültig abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt sich dennoch zuversichtlich, Schwarz-Gelb im Vorfeld zur Landtagswahl am 9. Mai für das Klagerecht im Tierschutz zu gewinnen.

Nach Aussagen des Verbandes bestätige bisher jede Rechtsprüfung, dass Deutschlands Demokratie gerade auch dem Tierschutz den Gang vor Gericht zu ermöglichen hat. Aber die Fehlinformationen von Forschung und Wirtschaft, die mit der Tierschutz-Verbandsklage das Aus für die tierexperimentelle Forschung und eine Prozessflut propagieren, sei bei Nordrhein-Westfalens Christ- und freien Demokraten auf fruchtbaren Boden gefallen, so der Bundesverband Menschen für Tierrechte.

„Anders als ihre Parteikollegen im Saarland, die sich im Koalitionsvertrag mit B90/Die Grünen zur Tierschutz-Verbandsklage bekennen, zeigen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, wie sehr sie an den Lippen von Forschung und Wirtschaft kleben, statt sich redlich mit den Sachargumenten auseinanderzusetzen“, beschreibt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes, die Situation.

Während jeder Tiernutzer gegen zuviel Tierschutz vor Gericht klagen kann, darf niemand stellvertretend für die Tiere die Einhaltung von Tierschutzvorgaben gerichtlich überprüfen lassen. Für Deutschlands Demokratie, die den Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen hat, sei dies ein untragbarer Zustand, betont der Tierrechtsverband. Juristische Gutachten belegten zweifelsfrei, dass das Klagerecht weder Forschung, noch Tierversuche behindere oder gar Gerichte mit Prozessen blockiere. Um auf diese Ungerechtigkeit erneut aufmerksam zu machen, habe der Verband heute vor dem Landtag eine Demonstration veranstaltet.

Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden
? sozusagen als Anwalt der Tiere ? tierschutzrechtliche Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können bei Verstößen gegen Tierschutzrecht lediglich Strafanzeigen erstattet werden, die erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt werden. Die Bundesländer sind durch die Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes berechtigt, das Tierschutz-Verbandsklagerecht zu etablieren. Als erstes führte es Bremen in 2007 ein. 2009 wurde es im Jamaika-Koalitionsvertrag des Saarlands festgeschrieben. In Hamburg ist es Bestandteil des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Die Fraktion Die Linke hat bereits einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht.

Gesetzentwurf vom 01.09.2009: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9760.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses vom 19.11.2009:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10118.pdf

Informationen: www.verbandsklage.tierrechte.de

Kontakt sowie Fotos von der heutigen Demonstration:
Pressestelle ? Stephanie Elsner, Tel.: 05237 – 2319790, E-Mail: elsner@tierrechte.de

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.

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