Neuigkeiten

Morgen im Kulturpolitischen Ausschuss: Schwarze Liste in der Schulverwaltung

Bildung/Schule
Wiesbaden (pressrelations) –

Morgen im Kulturpolitischen Ausschuss: Schwarze Liste in der Schulverwaltung

Vollständige Auskunft über eine von der Schulverwaltung geführte Schwarze Liste erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der morgigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA) von Kultusministerin Henzler (FDP). DIE GRÜNEN hatten einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der morgen auf der Tagesordnung steht. DIE GRÜNEN haben für diesen Tagesordnungspunkt die Herstellung der Öffentlichkeit beantragt.

Medien hatten berichtet, dass in einer solchen geheimen Liste für den Schuldienst ungeeignete Lehrerinnen und Lehrer erfasst seien. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte befasst sich mit dem Thema.

„Wir wollen wissen, ob es für die Aktivitäten des Kultusministeriums überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt. Klar ist, dass ungeeignete Personen nicht unterrichten dürfen. Ebenso klar ist aber auch, dass die Festsstellung darüber, wer für den Schuldienst geeignet ist, nach klaren, transparenten Regeln erfolgen muss. Willkür oder schwarze Listen darf es nicht geben“, stellt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.

Die Sitzung des KPA findet

morgen, am Donnerstag, dem 3. Dezember 2009,
ab 10 Uhr
im Raum 204 M des Hessischen Landtags
statt.

Den Antrag finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/317/317255.morgen_im_kulturpolitischen_ausschuss_sc.html

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Weiterlesen

Bundesregierung beschließt Einsatz eines Kreditmediators

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Bundesregierung beschließt Einsatz eines Kreditmediators

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, zur Verbesserung der Kreditversorgung insbesondere des Mittelstandes Herrn Hans-Joachim Metternich als Kreditmediator einzusetzen. Der Kreditmediator soll die Beschwerden der Fremdkapital suchenden Unternehmen bündeln und konstruktive Lösungen mit der Kreditwirtschaft finden. Damit wird die entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag umgesetzt. Hans-Joachim Metternich ist derzeit Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, die er mit aufgebaut hat.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Ich freue mich, dass ich Herrn Metternich für die Aufgabe des Kreditmediators gewinnen konnte. Herr Metternich verfügt über langjährige und sehr vielfältige Erfahrungen in der Unternehmensfinanzierung nicht nur im Bereich der Kreditfinanzierung, sondern auch der Beteiligungsfinanzierung und der Bürgschaftsbanken.“

Kreditmediator Metternich wird durch einen Stab von Mitarbeitern unterstützt werden. Der Mediator wird seinen Sitz in Frankfurt am Main haben. Nach Festlegung des Mediationsverfahrens und Aufbau der Strukturen sollen Anträge auf Einleitung einer Mediation ab dem 1. März 2010 entgegen genommen werden können.

Bundesminister Brüderle: „Mit dem Kreditmediator erhalten insbesondere die mittelständischen Unternehmen endlich einen kompetenten Mittler, der sich dafür einsetzen wird, dass Unternehmen mit ausreichender Bonität auch einen Kredit erhalten. Ich hoffe darauf, dass es durch die Arbeit des Mediators gelingen wird, zusammen mit der Finanzwirtschaft für eine große Zahl von Unternehmen den Weg zu einem Kredit doch noch zu ebnen.“

Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de

Weiterlesen

Datenschutz ist bei dieser Bundesregierung in schlechten Haenden

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Datenschutz ist bei dieser Bundesregierung in schlechten Haenden

Anlaesslich des Beschlusses der EU-Innenminister zum Bankdaten-Austausch mit den USA erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Die Ermoeglichung des Abkommens zwischen der EU und den USA zum Bankdaten-Austausch durch die Enthaltung von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) ist eine datenschutzrechtliche Bankrotterklaerung der Bundesregierung. Sie ist auch eine Blossstellung und krachende Niederlage von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich immer gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Der Schutz der Daten der Buergerinnen und Buerger ist bei dieser Bundesregierung in den denkbar schlechtesten Haenden.

Einen Tag, bevor der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt haben die EU-Innenminister die umstrittene Vereinbarung zum Bankdaten-Austausch mit den USA, das SWIFT-Abkommen, durchgewunken. Das EU-Parlament haette einen Tag spaeter dank des Lissabon-Vertrages ein Mitspracherecht in der Frage gehabt. Dies ist ein klarer Affront gegen die parlamentarische Demokratie.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat mit seiner Enthaltung das Zustandekommen des Abkommens ermoeglicht, eine Nein-Stimme haette es verhindert. Mit dem Abkommen erhalten die USA fuer die Terrorbekaempfung bis mindestens Herbst 2010 die Daten von Ueberweisungen, die der Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Dieser wickelt taeglich rund 15 Millionen Transaktionen ab. Bei Ueberweisungen ausserhalb des europaeischen Zahlungsraumes, etwa in USA und Tuerkei muessen EU-Buerger damit rechnen, dass US-Terrorfahnder Zugriff auf ihre Daten nehmen.

Gut fuenf Jahre nach der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten soll Europa transparenter, demokratischer und schlagkraeftiger werden- auch durch Staerkung des EU-Parlaments. Die Entscheidungsstrukturen sollten der Groesse entsprechen. Diese Chance wurde jetzt vertan.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich im Vorfeld der Verhandlungen eindeutig gegen das SWIFT-Abkommen ausgesprochen.

Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung hier die Buergerrechte gegenueber den USA mit den Fuessen getreten hat.

Das ist vor allem eine Niederlage fuer die Justizministerin und die FDP. Es zeigt aber auch: Der Arbeit dieser Bundesregierung fehlt die gemeinsame Geschaeftsgrundlage.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Weiterlesen