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Arzneimittelrecht in der Europäischen Kommission nicht mehr Industrie- sondern Gesundheitsangelegenheit

Brüssel
Mit großer Genugtuung hat der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese auf die Mitteilung reagiert, dass der Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Vorschlag zum Arzneimittelrecht angenommen hat.

In der neuen Europäischen Kommission wird die Arzneimittelpolitik vom zukünftigen Gesundheitskommissar John Dalli und nicht mehr vom Industriekommissar verwaltet. Andere Institutionen wie die Bundesärztekammer, die Krankenkassen und die Bundesvereinigung der Apothekerverbände hatten sich Peter Lieses Vorstoß angeschlossen. Aus historischen Gründen war das Arzneimittelrecht in der Europäischen Kommission bisher Sache der Generaldirektion Industrie und des Industriekommissars Günter Verheugen. Dies hat immer wieder zu Verwirrung und Kritik beigetragen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neue Grippe. Gesundheitskommissarin Vassiliou hatte die Strategie gegen die Neue Grippe mit den zuständigen Europaabgeordneten und den Gesundheitsministern der 27 Mitgliedstaaten behandelt; für die Sicherheit und Zulassung von Impfstoffen war aber formal Verheugen zuständig.

„Ich freue mich sehr das Barroso den Vorschlag angenommen hat – der Schritt war längst überfällig. In allen 27 Mitgliedstaaten und auch im Europäischen Parlament ist das Arzneimittelrecht Sache der Gesundheitspolitik. Selbst in den USA, wo sehr großzügige Regeln für den Arzneimittelsektor herrschen liegt die Aufsicht nicht beim Department of Commerce (Wirtschaftsministerium) sondern beim Department of Health and Human Service (Gesundheitsministerium). Arzneimittel sind keine Produkte wie andere. Sie haben auch bei bestimmungsgemäßen Gebrauch Nebenwirkungen und bedürfen daher einer stärkeren Regulierung. Man kann nicht behaupten, dass dieser Aspekt bisher immer zu kurz gekommen ist, aber bei einzelnen Punkten, zum Beispiel bei dem Thema Werbung und Information zu verschreibungspflichtiges Arzneimittel war Herr Verheugen aus meiner Sicht mehr der Wirtschaft und weniger der Gesundheit verpflichtet. Ich hoffe sehr, dass der neue Kommissar an diesem Vorschlag Veränderungen vornehmen wird“, so der Arzt und Europaabgeordnete Peter Liese abschließend.

Kontakt
Dr. med. Peter Liese
Mitglied des Europäischen Parlaments
Büro Brüssel
Tel. +32-2-28 45981
Fax +32-2-28 49981
Europäisches Parlament ASP 10 E 158
B- 1047 Bruxelles
E-Mail neu: peter.liese@europarl.europa.eu

Gemeinschaftsaktion zum Welt-Aids-Tag am Brandenburger Tor

Berlin/Köln/Bonn
Einen Tag vor dem Welt-Aids-Tag am 1. Dezember entrollt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zusammen mit mehreren hundert Aids-Botschafterinnen und -Botschaftern eine über 300m2 große Rote Schleife vor dem Brandenburger Tor. Dabei laufen vier Menschen in übergroßen, durchsichtigen Kugeln durch das Tor und symbolisieren die soziale Isolation von Menschen mit HIV/Aids. Das Event bildet den Höhepunkt der diesjährigen Welt-Aids-Tag-Aktion „Gemeinsam gegen Aids. Ganz Deutschland zeigt Schleife“, die die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Stiftung durchführt. Die Aktion will die Menschen motivieren, sich vor einer HIV-Infektion zu schützen und ruft zugleich zur Solidarität mit HIV-infizierten und aidskranken Menschen auf.

Mit etwa 3.000 HIV-Neuinfektionen pro Jahr hat Deutschland derzeit die niedrigste Neuansteckungsrate in Westeuropa. Seit 2007 sind die Infektionszahlen hierzulande nicht mehr gestiegen – ein kleiner Erfolg, der auf einer umfangreichen und nachhaltigen Präventionsstrategie basiert. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler erklärt: „Die Aidsbekämpfung in Deutschland ist international vorbildlich. Sie ist erfolgreich, weil sie von vielen Unterstützerinnen und Unterstützern getragen wird. Ihnen danke ich für ihr Engagement und ich wünsche mir, dass wir auch in Zukunft gemeinsam gegen HIV/ AIDS kämpfen. Wir werden weiter hart arbeiten müssen, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Die Präventionserfolge der vergangenen Jahre bilden eine gute Basis dafür. Ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, mich als Botschafter für die Welt-Aids-Tag-Aktion stark zu machen. Ich hoffe, dass Viele es mir nachmachen.“

„Die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich mit zahlreichen Aktionen aktiv für den Welt-Aids-Tag einsetzen, tragen dazu bei, dass dieser Tag nicht nur ein Symbol bleibt. Dafür danke ich allen Beteiligten“, betont Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. „Die Aufforderung zum Schutz vor HIV/Aids und gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung wird auch zukünftig im Mittelpunkt unserer Aufklärungsarbeit stehen. Dabei reagieren wir stets auf sich ändernde Herausforderungen. Denn nach wie vor ist Aids nicht besiegt, aber Prävention wirkt, wie diese Zahlen bestätigen: Benutzten im Jahr 2004 zu Beginn einer Partnerschaft noch 70 Prozent der Partner Kondome, so sind es aktuell 81 Prozent. Das zeigt, das Schutzverhalten steigt weiter an. Die stagnierende Zahl der Neuinfektionen bestätigt das.“

Die diesjährige Gemeinschaftsaktion zum Welt-Aids-Tag startete Ende Oktober. Über 10.000 Botschafterinnen und Botschafter engagieren sich auf http://www.welt-aids-tag.de. Zusammen mit den prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern Anni Friesinger, Christiane Paul, Samy Deluxe und Philipp Lahm geben sie der Aktion ein Gesicht. Auf Postkarten, Flyern und 25.000 Plakaten werben sie bundesweit für mehr Solidarität und für den Schutz vor HIV/Aids. Um die soziale Isolation von Menschen mit HIV/Aids zu demonstrieren, tourte außerdem die Roadshow „Der Mensch in der Kugel“ durch Deutschland. In sechs großen Städten machte sie in den vergangenen Wochen Station und wird am Welt-Aids-Tag in Berlin enden.

Die Deutsche AIDS-Hilfe stellt die Bedeutung der Solidarität mit Menschen mit HIV und Aids heraus. „HIV-Positive werden in unserer Gesellschaft immer noch stigmatisiert – z.B. am Arbeitsplatz“, so Sylvia Urban, Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH). „Immer mehr Menschen mit HIV arbeiten – von den etwa 67.000 HIV-Infizierten in Deutschland sind es mehr als zwei Drittel. Viele verstecken ihre Krankheit aus Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes und aus Angst vor Diskriminierung und Mobbing. Daher macht die DAH das Thema „HIV und Arbeit“ anlässlich des Welt-Aids-Tags und 2010 zu einem ihrer Schwerpunkte, um Arbeitgeber, Beschäftigte, Betriebsräte, Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, aber auch Betriebsärzte und die gesamte Gesellschaft auf die Missstände hinzuweisen und Lösungsansätze zu erarbeiten. Wir müssen auch irrationale und unbegründete Ängste abbauen, denn am Arbeitsplatz kann man sich nicht infizieren.“

Dem schließt sich auch die Deutsche AIDS-Stiftung an. „Der Welt-Aids-Tag ruft alle auf, Menschen mit HIV und Aids nicht alleine zu lassen, denn diese Krankheit wird noch immer stärker tabuisiert als andere Krankheiten“, sagt Dr. Ulrich Heide, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen AIDS-Stiftung. „Darüber hinaus führt HIV bei vielen Betroffenen auch zu materiellen Nöten, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren und auf Unterstützung angewiesen sind.“ Daher hilft die Deutsche AIDS-Stiftung jährlich mehr als 3.000 infizierten und aidskranken Menschen in Deutschland in akuten Notlagen oder mit Hilfsprojekten.

Der Welt-Aids-Tag wurde von den Vereinten Nationen ausgerufen und wird seit 1988 weltweit jedes Jahr am 1. Dezember begangen. In Deutschland ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Sitftung für die bundesweite Aktion „Gemeinsam gegen Aids“ zum Welt-Aids-Tag verantwortlich.

Nähere Informationen unter http://www.welt-aids-tag.de

Druckfähige Fotos der Welt-Aids-Tag-Aktion am Brandenburger Tor stehen ab 14.00 Uhr unter http://www.bzga.de , Stichwort „Welt-Aids-Tag“, zum download zur Verfügung.

Kontakt
Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstr. 108, 10117 Berlin http://www.bmg.bund.de
Pressestelle, Tel. 030 – 184412225 / Email: pressestelle@bmg.bund.de

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Ostmerheimerstr. 220, 51109 Köln http://www.bzga.de
Dr. Marita Völker-Albert, Tel.: 0221- 89 92 280 / Email: marita.voelker-albert@bzga.de

Deutsche AIDS-Stiftung, Markt 26, 53111 Bonn http://www.aids-stiftung.de
Dr. Volker Mertens, Tel: 0228 – 6 04 69 31 / Email: volker-mertens@aids-stiftung.de

Deutsche AIDS-Hilfe e. V., Wilhelmstr.138, 10963 Berlin http://www.aidshilfe.de
Jörg Litwinschuh, Tel.: 030 – 69 00 87-16, 0177 – 2 82 25 81 / Email: presse@dah.aidshilfe.de
http://www.bzga.de

Malu Dreyer: Thema AIDS bleibt aktuell

Mainz
„Das Thema AIDS ist nach wie vor aktuell und geht uns alle an“. Mit diesen Worten weist Gesundheitsministerin Malu Dreyer anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages auf die weiterhin bestehende Gefahr durch die Erkrankung hin und unterstreicht die Bedeutung von Prävention. „Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren beweisen können, wie effektiv präventive Maßnahmen im Kampf gegen HIV und AIDS sind. Die Situation in Rheinland-Pfalz sieht ebenso wie in Deutschland hinsichtlich der HIV-Neudiagnosen im europaweiten Vergleich günstig aus“, sagte die Ministerin.

Dennoch sei in Rheinland-Pfalz wie auch deutschlandweit ein leichter Anstieg der neudiagnostizierten HIV-Infektionen zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der erstmals diagnostizierten Infektionen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2008 um 13 auf 94 Fälle. Das sind 2,3 Neudiagnosen pro 100.000 Einwohner. Bundesweit lag die Rate bei 3,41 Neudiagnosen pro 100.000 Einwohner. „Eine mögliche Erklärung für den Anstieg der Zahlen in Rheinland-Pfalz ist die zunehmende Betroffenheit ländlicher Regionen. Anders als vor einigen Jahren konzentriert sich das Infektionsrisiko weniger deutlich auf großstädtische Zentren“, so Malu Dreyer.

Das Hauptinfektionsrisiko trügen nach wie vor Männer, die Sex mit Männern haben. Daher seien die Aufklärung dieser Zielgruppe und die Motivierung zu einem verantwortlichen Verhalten sich selbst und anderen gegenüber sehr wichtig. Mit der bundesweiten Präventionskampagne der Deutschen Aidshilfe „Ich weiß, was ich tu“ (www.iwwit.de) soll die Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben, gezielt erreicht werden. Die Kampagne wurde mit der Zielgruppe entwickelt und wird ständig mit neuen Inhalten attraktiv und ansprechend gestaltet. Aus diesem Grund kommt die Kampagne gut an. Im Rahmen dieser Kampagne werden in diesem Jahr HIV-Testwochen durchgeführt, an denen sich auch das Gesundheitsamt Mainz in Kooperation mit der Aids-Hilfe Mainz e.V. beteiligt.

„Gleichzeitig ist aber auch die Fortführung der Präventionsmaßnahmen in der übrigen Bevölkerung unerlässlich, denn auch hier besteht nach wie vor ein Infektionsrisiko, das durch ein gezieltes Schutzverhalten vermindert werden kann“, betonte Malu Dreyer. Da es sich bei AIDS weiterhin um eine tödliche Krankheit handele, die trotz der medizinischen Möglichkeiten mit einer hohen Einschränkung der Lebensqualität verbunden ist, habe die Prävention oberste Priorität. In Rheinland-Pfalz werde diese Präventionsarbeit durch die Aidshilfen und die Beratungsstellen an den Gesundheitsämtern geleistet und vom Land finanziell unterstützt. Auch die Landeszentrale für Gesundheitsförderung sei ein wichtiger Kooperationspartner bei der HIV-/AIDS-Prävention.

Auch in diesem Jahr werden anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember in vielen Städten des Landes rote Schleifen als Zeichen der Solidarität mit Betroffenen von HIV und AIDS verteilt. Die Aidshilfen und die Beratungsstellen an den Gesundheitsämtern werden landesweit regionale Veranstaltungen durchführen mit dem Ziel, aufzuklären und für einen verantwortungsbewussten Umgang sich selbst und anderen gegenüber zu motivieren. Eine Übersicht der Veranstaltungen findet sich auf den Seiten der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz http://www.lzg-rlp.de

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