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Berlin (pressrelations) – Schwusos: Umfassender Aktionsplan zur Aufklärung und Prävention notwendig Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklärt der Bundesvorsitzende der…

Fuer einen echten Hochschul-Gipfel – Schavans „Kummerkasten“ ein schlechter Witz

Anlaesslich der Forderungen der Hochschulrektorenkonfrenz erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu einem hochschulpolitischen Spitzentreffen, einem sogenannten „Bologna-Gipfel“. Damit unterstuetzt die HRK die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion vom 8. September 2009, auf einem Hochschulgipfel Grundzuege und Verfahren zu einem – neben Exzellenzinitiative und Hochschulpakt
– dritten Pakt fuer Studiumqualitaet und gute Lehre fuer alle zu vereinbaren. Allerdings muessten dort neben den Hochschulleitungen und den politisch Verantwortlichen von Bund und Laendern auch die Studierenden angemessen beteiligt werden.
Wir fordern Bundesministerin Schavan auf, ihren wohl kaum ernst gemeinten Vorschlag eines „Bologna-Kummerkastens“
zurueckzuziehen. Auf einem kommenden Hochschulgipfel muss der Bund angemessene und zielfuehrende Beitraege anbieten. Der Bund darf nicht mit leeren Taschen antreten und lediglich wohlfeile Appelle an andere richten, mehr zu tun.

Wir fordern Bundesministerin Schavan daher auf, diese Initiative zu einem Hochschul-Gipfel aufzugreifen und als – wirklich angemessenen – Beitrag des Bundes mit den Laendern einen Studienpakt fuer gute Lehre auf den Weg zu bringen. Fuer diesen Pakt muessen mindestens drei Milliarden Euro fuer drei Jahre zur Verfuegung gestellt werden, damit unter anderem die Vorschlaege des Wissenschaftsrates zur besseren Betreuung der Studierenden und guten Umsetzung der Bologna-Reform sowie ein breit angelegter Wettbewerb fuer „Gute Lehre fuer alle“ realisiert werden koennen. Ein Hochschulgipfel kann ein richtiger erster Schritt zur Loesung sein.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de

Hessen übernimmt Rückbürgschaften zu Gunsten der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft GmbH

Finanzminister Weimar: „Hessen verbessert die Kapitalbeschaffung für soziale Institutionen“
Finanzminister Karlheinz Weimar hat heute in Wiesbaden die Übernahme von Rückbürgschaften zu Gunsten der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft GmbH (BBfS) durch das Land Hessen gebilligt. Damit übernimmt das Land einen Teil der Ausfallrisiken für Kreditgarantien, die die BBfS vergibt. Zu den von dem Institut mit Hilfe von Bürgschaften geförderten Institutionen zählen unter anderem in Hessen Suchthilfeeinrichtungen, heilpädagogische Kindertagesheime, Tagesheime für verhaltensgestörte, lernbehinderte und sprachgestörte Kinder, Waldorfkindergarten und eine Montessori-Schule. „Wir wollen nicht nur Unternehmen durch die Krise helfen, sondern auch sozialen Institutionen, von denen einige derzeit besondere Finanzierungsprobleme haben“, unterstrich der Finanzminister.

Die BBfS wurde 1992 als Selbsthilfeeinrichtung der Freien Wohlfahrtspflege gegründet. Ihr Ziel ist es, sozialen Institutionen durch die Übernahme von Ausfallbürgschaften die Aufnahme von Kreditmitteln zu erleichtern. Die Förderung der BBfS umfasst ein weites Spektrum an sozialen Einrichtungen, Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Altenpflege, Jugendhilfe, Beratungsstellen und Therapiestellen für Suchtkranke, Hilfswerke für Strafentlassene sowie Familienbildungs- und Behindertenwerkstätten. Hessen schließt nun als drittes Bundesland nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Rückbürgschafts-erklärung mit der BBfS ab. „In einer Zeit, in der private Banken eine äußerst restriktive Kreditpolitik betreiben, trägt die Landesregierung zur Verbesserung der operativen Geschäftstätigkeit der BBfS bei“, beschrieb der Finanzminister die Zielsetzung der Rückbürgschaftserklärung. Damit trage die CDU/FDP-Koalition zur Realisierung zahlreicher sozialer Projekte bei. Weimar appellierte an andere Bundesländer und an den Bund, dem Beispiel Hessens zu folgen und ebenfalls Rückbürgschaftsabkommen mit der BBfS abzuschließen. Nur mit einer breiten, bundesweiten Bürgschaftsabsicherung durch die öffentliche Hand sei die sozialpolitisch sinnvolle Geschäftstätigkeit der BBfS langfristig zu erhalten. Weimar: „Nicht nur die gewerbliche Wirtschaft findet in der Landesregierung einen verlässlichen Kooperationspartner, sondern auch die Träger sozialer Einrichtungen.“

Im Detail sieht die Erklärung vor, dass das Land bis zu 50 Prozent der von der BBfS übernommenen Ausfallbürgschaften im Rahmen von Rückbürgschaften übernimmt. Die Erklärung trägt den Charakter eines Pilotprojektes und ist zunächst auf fünf Jahre begrenzt. Der Gesamthöchstbetrag der durch hessische Rückbürgschaften garantierten Mittel beträgt 10 Mio. Euro.

Pressesprecher: Michael Scheerer
Telefon: (0611) 32 24 57
Fax: (0611) 32 24 33
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Berlin (pressrelations) – Bundesminister Westerwelle: Ankündigung des Iran, Urananreicherung auszubauen, geht in falsche Richtung Zu der gestrigen Ankündigung der iranischen…