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Geplante Datenspeicherung ab 2010 untergräbt Streikrecht
Frankfurt am Main – Ab Januar nächsten Jahres werden Fehlzeiten von Arbeitnehmern in einer bundesweiten Datenbank erfasst. Geplant ist die Speicherung von rund 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und Entgeltnachweisen in einer zentralen Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. Unter dem Namen „ELENA“ = Elektronischer Entgeltnachweis muss der Arbeitgeber neben Lohn- und Gehaltsdaten, auch eventuelle Abmahnungen und Kündigungsgründe seiner Arbeitnehmer sowie die Teilnahme an Streiks melden. Begründet wird die Datenerfassung mit einer erleichterten Bearbeitung von Sozialleistungen ab 2012.
„Eine Erfassung solch detaillierter Informationen scheint mir höchst bedenklich. Die Datenerfassung untergräbt zudem das im Grundgesetz verbriefte Streikrecht“, sagt der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Klaus Wiesehügel. „Mir stellt sich außerdem die Frage, was die Rentenversicherung mit Informationen über Abmahnungen anfangen will.“
Angeblich erfüllt die Datenbank höchste Sicherheitsstandards und die Daten sollen nur zum Zweck der Bearbeitung von Leistungsanträgen und nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer abgerufen werden können. „Das ist eine nur scheinbare Sicherheit. Daten, die einmal da sind, werden auch genutzt. Wie es um die Datensicherheit bestellt ist, haben wir ja in der Vergangenheit schon öfter erfahren müssen.“
Der Gesetzentwurf zum elektronischen Entgeltnachweis wurde von der Großen Koalition bereits im März dieses Jahres verabschiedet. Schon damals meldete der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar verfassungsrechtliche Bedenken an. Das Missverhältnis zwischen der umfassenden Aufbewahrung personenbezogener Daten und deren punktueller Nutzung könne mit den Kerngedanken des Grundgesetzes kollidieren.
ZTE Technologieforum: Halbtages-Workshop zum Thema Bearer Networks
Am 8. Dezember 2009 in Düsseldorf
Lösungen im Bereich WDM, Metro Ethernet, Bearer Network sowie über Fixed Broadband Access Solutions sind zurzeit in aller Munde.
Auf seinem Technologieforum am 08. Dezember in Düsseldorf will ZTE diese und andere neue innovative Lösungen für Mobil- und Festnetzbetreiber vorstellen und den Teilnehmern eines halbtägigen, kostenlosen Workshops einen Überblick über die aktuellsten Lösungen für den deutschen Markt geben.
Die Agenda der Veranstaltung, die aus einer Reihe professioneller Fachreferate rund um wichtige Aspekte zum Thema Betreibernetzwerke besteht und von einer Key Note des General Manager of VATM (Association of Telecommunications and Value-Added Service Providers), Jürgen Grützner, flankiert wird, finden Sie nachstehend.
Interessenten, die sich für die Teilnahme registrieren möchten, können sich ab sofort gerne per Mail an manfred.wittwer@zte.com.cn wenden.
ZTE zählt zu den weltweit führenden Entwicklern und Herstellern von Telekommunikationstechnologien für mobile und feste Netze. Der Anbieter innovativer, kostengünstiger und „grüner“ Produkte und Lösungen liefert anwenderoptimierte innovative Produkte an über 500 Netzbetreiber weltweit und unterstützt diese dabei, ihren Return on Invest zu erhöhen und die Zukunft der Kommunikation mitzugestalten. Als Marktführer in Asien ist ZTE zunehmend auch in Europa aktiv und möchte speziell die deutschen Netzbetreiber mit seinen innovativen Produkten unterstützen.
Agenda:
10:00 – 10:10 Uhr: Welcome and Company Introduction ZTE
Manfred Wittwer, Sales Director Business Unit German Market, ZTE Deutschland GmbH
10:10 ? 10:20 Uhr: Keynote Speech by Jürgen Grützner
General Manager of VATM (Association of Telecommunications and Value-Added Service Providers)
10:20 ? 10:30 Uhr: Keynote Speech by Jun Yang,
Vice President of Wired Service Product Operation
13:00 – 14:00 Uhr: Data: ZTE Converged IP Solution
Ma Gang, IP Network Architect, ZTE Corporation
14:00 – 14:15 Uhr: Coffee Break
14:15 – 15:00 Uhr: Fixed Network
1. ZTE Landscape of Fixed Network Evolution
2. Success Story: How ZTE helped China Telecom to deploy over 16M FTTx lines in just 2 years?
Michael Song, Senior System Engineer, ZTE Corporation
Kontakt:
ZTE Deutschland GmbH
Herr Manfred Wittwer
Am Seestern 18
D-40547 Düsseldorf
Tel.: 0049-(0)-211-563844-0
E-Mail: Manfred.Wittwer@zte.com.cn
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