Neuigkeiten

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Studierenden- und Schülerprotesten

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Studierenden- und Schülerprotesten

„Der Bundestag muss sich umgehend mit den Forderungen der Schülerinnen, Schüler und Studierenden befassen“, fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „DIE LINKE beantragt deshalb für die laufende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bildung für alle – gebührenfrei“. Enkelmann weiter:

„Die Bildungsministerin versucht, mit vagen Ankündigungen einer BAföG-Erhöhung den berechtigten Protesten die Spitze zu nehmen und ergeht sich ansonsten in Aktionismus. Der Bundestag muss den Protestierenden schleunigst ein Signal geben, dass es bei der ministeriellen Hilflosigkeit nicht bleiben wird, sondern die Probleme insgesamt angegangen werden. Dazu gehört die Gebührenfreiheit des Studiums, dazu gehört eine Reform der völlig missratenen Studienreform, dazu gehören deutlich größere Investitionen in Bildung, dazu gehört ein Ende der sozialen Bildungsauslese.“

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

Weiterlesen

GRÜNE zu Lkw-Durchfahrverboten auf B 3 und B 252: Nur wenig Unterstützung vom Verkehrsminister zu erwarten

Gesellschaft/Politik
Wiesbaden (pressrelations) –

GRÜNE zu Lkw-Durchfahrverboten auf B 3 und B 252: Nur wenig Unterstützung vom Verkehrsminister zu erwarten

Die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner von B 3 und B 252 in Nordhessen können nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur wenig Unterstützung von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) für eine Entlastung von Lkw-Mautausweichverkehren erwarten.

„Der Minister nennt wieder den Bau der A 49, um der Belastung durch den Lkw-Verkehr Herr werden zu wollen. Wer auf zunehmende Lärm- und Luftbelastungen immer nur mit dem Bau neuer Straßen reagiert, hat aber die einfachsten Prinzipien der Verkehrsentstehung noch nicht verstanden“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Karin Müller, aus Anlass der Pressekonferenz von Minister Posch: „Zusätzliche Straßen erzeugen immer auch zusätzlichen Verkehr. Deshalb sind sie nur dort zu befürworten, wo sie insgesamt zu einer Entlastung führen. Neue Ausbaustrecken, die zusätzliche Verkehre anziehen, kann keiner wollen.“ Der Bau der Autobahn könnte außerdem – wenn überhaupt – erst in vielen Jahren verwirklicht werden und zeigte kurzfristig keinerlei Effekt.

Als Rechtsanwalt im Nebenberuf habe der Abgeordnete Posch außerdem die Speditionen bei ihrer Klage gegen das Land Hessen und die vom Verkehrsministerium angeordneten Lkw-Durchfahrtsverbote vertreten. Müller verweist hierzu auf einen Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 28. Juli 2009. In diesem hieß es über den heutigen Verkehrsminister: „In dieser Rolle [als Rechtsanwalt] trumpfte er im Mai 2008 sogar gegen seinen Nachfolger und Vorgänger Alois Rhiel (CDU) auf: Durch und durch Verwaltungsjurist klagte er im Auftrag einiger Speditionen erfolgreich gegen von Rhiel erlassene Lkw-Fahrverbote auf nordhessischen Bundesstraßen.“

Interessant werde sein, ob Posch als Verkehrsminister nun die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten werde: „Die Frage lautet: Setzt sich Posch wirklich dafür ein, den bestmöglichen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner der vom Schwerlastverkehr besonders betroffenen Bundesstraßen zu gewährleisten oder verspricht er den Menschen in Marburg-Biedenkopf, Waldeck-Frankenberg und dem Schwalm-Eder-Kreis nur wirkungslose Placebos“, so Müller.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Weiterlesen