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Pkw-Maut unsinnig

VCD: Wenn mehr Einnahmen, dann über Ausweitung von Lkw-Maut, Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer

Berlin, 05.11.09: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert Verkehrsminister Peter Ramsauer auf, an seiner Äußerung, nun doch keine Pkw-Maut einführen zu wollen, endgültig festzuhalten. Aus Sicht des VCD ist die Einführung einer Pkw-Maut als Einnahmequelle für die Verkehrsinfrastruktur nicht zielführend. Um die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, müssten stattdessen die Lkw-Maut ausgeweitet sowie die bestehenden, sinnvollen Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer herangezogen werden. Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette für Autobahnen sei völlig inakzeptabel, da sie sowohl ökologisch fatal als auch höchst ungerecht sei. Eine Pkw-Maut würde nur dann Sinn machen, wenn sie auf allen Straßen – also auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts – eingeführt würde, um so Verkehrsverlagerungen hin zu mautfreien Straßen zu vermeiden. Außerdem müsse diese entfernungs- und verbrauchsabhängig erhoben werden und externe Kosten wie Unfallkosten und Umweltschäden integrieren. Ein solches Vorhaben sei jedoch datenrechtlich äußerst bedenklich und würde zudem einen unüberschaubaren Technik- und Verwaltungsaufwand bedeuten.

Michael Gehrmann VCD-Bundesvorsitzender: *Statt durch seine widersprüchlichen Aussagen zur Pkw-Maut die Öffentlichkeit zu verwirren, muss Verkehrsminister Peter Ramsauer ein gerechtes und umweltpolitisch sinnvolles Konzept vorlegen, wie er die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur decken will. Gleichzeitig muss er Maßnahmen verstärken, um den Verkehr weg von der Straße hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu verlagern. Die Lösung für beides ist ganz einfach: Die neue Bundesregierung muss sich dafür von ihrem Nein zur Ausweitung der Lkw-Maut verabschieden und diese Einnahmen auch für den Erhalt des Schienennetzes einsetzen.“ Der Lkw-Verkehr belaste die Infrastruktur und die Umwelt in erheblichem Maße und sei im Gegensatz zum Pkw-Verkehr viel weiter davon entfernt, seine durch ihn verursachten Kosten zu tragen. Außerdem würden weitaus mehr ausländische Lkw-Fahrer das deutsche Straßennetz nutzen und belasten als ausländische Pkw-Fahrer.

Der VCD fordert darüber hinaus, dass die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer erhalten und im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter ausgebaut werden müssten. Bei diesen Einnahmequellen handele es sich um gerechte und ökologisch wirksame Instrumente. Vielfahrer würden durch sie stark belastet, Wenigfahrer wenig und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und spritsparenden Autos. Einer vom zukünftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus vorgeschlagenen Streichung bzw. Kürzung dieser Einnahmequellen müsse deshalb eine klare Absage erteilt werden.

Bei Rückfragen:
Almut Gaude, VCD-Pressesprecherin, Fon 030/280351-12, Fax 030/280351-10, Mobil 0171/6052409, E-Mail presse@vcd.org, Internet www.vcd.org

ADAC: Ramsauer verdreht die Tatsachen

Diskussion um Pkw-Maut

Der ADAC lehnt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ab. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung decken die deutschen Pkw-Fahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache. So werden für einen Euro an Kosten 4,15 Euro an Steuern und Abgaben erhoben. Auch die Autofahrer aus dem Ausland, die ohnehin nur einen minimalen Verkehrsanteil haben, decken über die beim Tanken bezahlte Mineralölsteuer ihre Kosten auf unseren Autobahnen nach der genannten Studie um das Doppelte. Rechnet man die spezifischen Abgaben des Straßenverkehrs zusammen (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und Lkw-Autobahngebühr), kommt man auf 53 Milliarden Euro, die an den deutschen Fiskus gehen. Dem gegenüber stehen lediglich rund 18 Milliarden Euro pro Jahr, die Bund, Länder und Gemeinden für das Straßennetz ausgeben. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: „Wer angesichts dieser Zahlen sagt, die Straßennutzer müssten stärker an den Kosten beteiligt werden, verdreht bewusst die Tatsachen zu Lasten der Autofahrer.“
Die von den Politikern ins Spiel gebrachten Steuersenkungen sind erfahrungsgemäß reine Illusion. Selbst eine ? aus Sicht des ADAC unrealistische ? Senkung der Mineralölsteuer von zehn Cent würde die Preisunterschiede im Vergleich zu den Nachbarländern nicht kompensieren. Eine wirksame Waffe gegen den Tanktourismus wäre eine Pkw-Maut somit ebenfalls nicht. Es fehlt nicht an Geld für zusätzliche Straßenbaumaßnahmen, sondern insbesondere am politischen Willen, die vorhandenen Mittel zweckgebunden wieder einzusetzen. Eine Pkw-Maut würde eben gerade nicht dazu führen, die Autofahrer zu entlasten, sondern nur mehr Geld in die Staatskassen spülen.
„Herr Ramsauer ist gerade eine Woche im Amt, da werden schon wieder die alten Abkassier-Modelle ins Spiel gebracht,“ so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Es gleicht einem Wortbruch, dass die neue Bundesregierung angekündigt hat, die Bürger zu entlasten, und jetzt nur noch tiefer in ihre Taschen greifen will.“

Rückfragen:
Andreas Hölzel
089/7676-5387