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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Vertrag über die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Informationstechnik

Eine zentrale Steuerungsinstanz für die IT von Bund und Ländern: Mit der Errichtung des IT-Planungsrats im April 2010 wird die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik erheblich verbessert.

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Bund-Länder-Zusam¬men¬arbeit im Bereich der öffentlichen Informationstechnik und die Errichtung des IT-Planungsrates beschlossen. Damit wird die dritte und letzte der von der Föderalismuskommission II im März 2009 beschlossenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Informationstechnik umgesetzt. Bereits im August 2009 waren Artikel 91c des Grundgesetzes und das Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder in Kraft getreten.

Die Föderalismuskommission II hatte in ihrer abschließenden Sitzung am 5. März 2009 ein neues System der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Informationstechnik beschlossen. Wichtige Eckpfeiler dieses Beschlusses wurden seitdem bereits umgesetzt: Im August diesen Jahres hielt mit Artikel 91c des Grundgesetzes die Informationstechnik als eine der bedeutsamsten Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts Einzug in die deutsche Verfassung. Wenig später trat das Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder in Kraft.

Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf wird diese Entwicklung abgeschlossen und die dritte und letzte von der Föderalismuskommission II beschlossene Maßnahme umgesetzt: der IT-Staatsvertrag zur Ausführung von Artikel 91c des Grundgesetzes.

Mit dem IT-Staatsvertrag, der am 1. April 2010 in Kraft treten soll, wird der IT-Planungsrat als neues Steuerungsgremium der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik eingerichtet. Der IT-Planungsrat löst die bisherigen Gremien „Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern“ und „Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte Datenverarbeitung“ sowie deren Untergremien ab und tritt in deren Rechtsnachfolge ein.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

„Die IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist bisher durch freiwillige Formen der Zusammenarbeit geprägt. Entscheidungen werden dadurch zuweilen erschwert. Die Geschwindigkeit der Entscheidungsprozesse konnte dem Tempo der technischen Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnik oft nicht folgen. Die Steuerung der Informationstechnik in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müssen daher verbindlicher und schneller werden. Mit Artikel 91c Grundgesetz haben wir hierfür eine gute Grundlage geschaffen. Der vorliegende IT-Staatsvertrag konkretisiert diese Grundlage. Er bringt Bund, Länder und Kommunen in einem gemeinsamen Steuerungsgremium ? dem IT-Planungsrat ? an einen Tisch. Die Informationstechnik bekommt somit eine einheitliche Stimme und damit auch deutlich mehr Gewicht in der politischen und fachlichen Diskussion.“

Der IT-Planungsrat wird ab April 2010 als das zentrale Gremium der IT-Steuerung von Bund und Ländern unter anderem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik koordinieren; fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards beschließen und E-Government-Projekte steuern. Der IT-Staatsvertrag sieht vor, dass der IT-Planungsrat IT-Standards auch durch Mehrheitsentscheidung beschließen kann. Solche Beschlüsse werden in allen deutschen Behörden Bindungswirkung entfalten.

Damit konkretisiert der IT-Staatsvertrag den Grundgedanken des neuen Artikels 91c GG, die gegenwärtig noch bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen, effektiver auszugestalten und somit den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts anzupassen.

Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 hat di Regierungskoalition zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das Thema „Informationsgesellschaft“ in einem eigenständigen Abschnitt aufgegriffen. Viele der dort formulierten Ziele (Bürokratieabbau durch Etablierung elektronischer Verfahren, Suchen nach Lösungen im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit) betreffen Bund, Länder und Kommunen in gleichem Maße und werden daher im IT-Planungsrat zu behandeln sein. Der IT-Staatsvertrag erleichtert durch die Errichtung des IT-Planungsrats die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen.

URL: www.bmi.bund.de