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Ende der institutionellen Nabelschau ? EU gibt deutliches Signal für den Klimaschutz

Europäischer Rat vom 10. und 11. Dezember 2009 in Brüssel

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Gleich auf ihrem ersten Gipfel nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eindrucksvoll bewiesen, dass die Zeit der institutionellen Nabelschau der EU beendet ist.

Die EU bekennt sich als Signal für den UN-Klimagipfel in Kopenhagen zu kurzfristigen Finanzhilfen für ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel. Die EU wird mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 2,1 Milliarden Euro, die noch vor Inkrafttreten des geplanten neuen Klimaschutzabkommens im Jahr 2013 fließen soll, eine Sofort-Finanzierung auflegen. Damit haben die Staats- und Regierungschefs für die UN-Klimakonferenz (7.-18. Dezember 2009) unterstrichen, dass die EU in Kopenhagen ihrer Vorreiterrolle im Umweltschutz gerecht werden will. Jetzt müssen auch andere Industrieländer, allen voran die USA, Russland und China, vergleichbare Verpflichtungen eingehen. Aber auch die Schwellenländer müssen entsprechend ihren Verantwortlichkeiten und ihren Möglichkeiten einen angemessenen Beitrag leisten. Es muss allen bewusst sein, dass die jetzigen Summen weit unter den Kosten liegen, die später für die Bewältigung der Umweltschäden aufzuwenden sind, wenn es nicht gelingt die globalen Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen muss ein anspruchsvolles und möglichst rechtsverbindliches Folgeabkommen für das Kyotoprotokoll, also für die Zeit ab 2013, vereinbart werden. Auch wenn der Vertragsschluss in Kopenhagen sicherlich noch nicht gelingt, muss das Abschlussdokument der Klimakonferenz eine klare Frist enthalten, innerhalb derer die politischen Vereinbarungen zu angestrebten Verringerungszielen inklusive ihrer Überprüfung in eine rechtsverbindliche Form gegossen werden. Eine Verabredung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag duldet die drohende Klimakatastrophe nicht.

Darüber hinaus hat der Europäische Rat eine Zwischenbilanz der Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise gezogen und erste Schritte zur Rückführung exzessiver Defizite in den Mitgliedstaaten vorgegeben. Angesichts der in allen Mitgliedstaaten erdrückenden Rekordverschuldung muss die EU sehr bald auf den Pfad der haushälterischen Tugend zurückkehren und eine klare Exit-Strategie entwickeln, die den Weg aus dem Schuldenstaat aufzeigt. In diesem Zusammenhang ist begrüßenswert, dass Griechenland von dem EU-Gipfel in Brüssel keine konkrete Hilfe zur Bewältigung seiner finanziellen Probleme erhalten hat. Das Land muss seine selbstverschuldete Haushaltskrise zunächst selbst lösen. Die EU wird zwar niemanden fallen lassen. Der EU-Vertrag sieht aber die Gemeinschaftshaftung für die Verbindlichkeiten eines einzelnen Landes ebensowenig vor wie das Ausgleichen einer Staatsverschuldung zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung.

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