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Gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Socialistisk Folkeparti Dänemark

Klimaschutz braucht Klimagerechtigkeit ? jetzt handeln statt reden

Der Klimawandel schreitet schneller voran als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war und die Folgen der Erderwärmung sind vielerorts bereits seit Jahren spürbar. Bei den internationalen Klimaverhandlungen geht es um nicht weniger als um die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Planeten. Kopenhagen ist eine einmalige Chance für die Menschheit, die genutzt werden muss. Der Klimawandel schädigt ganz überwiegend Menschen und Länder, die zu den wirtschaftlich ärmsten gehören und die wenig bis überhaupt nichts zur Klimaveränderung beitragen.
Klimagerechtigkeit herzustellen wird daher ein entscheidender Baustein eines weltweit getragenen Klimaschutzes sein. Uns geht es in Kopenhagen also vor allem auch um die Frage der globalen Gerechtigkeit und der internationalen Krisenprävention.

Die Verpflichtungen im Rahmen eines internationalen Abkommens dürfen nicht in erster Linie als Belastung verstanden werden. Nichtstun würde uns teurer zu stehen kommen. Für die notwendige ökologische Modernisierung der Wirtschaft kann ein neues Klimaabkommen den internationalen Rahmen setzen.

Keine Luftbuchungen ? echte Reduktion von Treibhausgasen

In Kopenhagen muss ein verbindliches Abkommen beschlossen werden, mit verbindlichen Obergrenzen für Treibhausgase für alle Staaten mit relevanten absoluten oder relativen Emissionen.
Politische Absichtserklärungen reichen nicht aus. Die vereinbarten Reduktionsziele müssen im Einklang mit dem Zwei-Grad-Ziel stehen. Das bedeutet, dass die weltweiten Emissionen bis 2015 ihren Höhepunkt erreicht haben müssen. Danach ist eine starke Abnahme der Emissionen notwendig, um bis 2050 eine weltweite Reduzierung von 80 Prozent der Klimagase im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Für die Industrienationen bedeutet das eine Verringerung um mindestens 90 Prozent.
Wir erwarten, dass sich die Industrienationen zu mittelfristigen Treibhausgasemissionsminderungen verpflichten, die sich im oberen Bereich des Korridors befinden, den das IPCC vorgibt (25- 40 Prozent bis 2020).

Die Verantwortung der Vergangenheit berücksichtigen ? Lasten gerecht verteilen

Wir wollen das Recht auf Entwicklung wahren. Es ist unabdingbar, dass die reicheren Länder Entwicklungs- und Schwellenländer massiv dabei unterstützen, ihre Emissionen verbindlich zu begrenzen und 15-30 Prozent unter dem „Business-as-usual“-Pfad bleiben. Es ist ein Gebot der Vernunft und der internationalen Gerechtigkeit, dass die Kosten für
Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowie zur Rettung der Wälder in Entwicklungsländern (ca. 110 Mrd. Euro pro Jahr) nach einem Schlüssel verteilt werden, der Emissionen der Vergangenheit und Gegenwart und die ökonomischen Möglichkeiten eines Landes berücksichtigt (Greenhousegas Development Rights).

Zur Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen sollen sich die Industriestaaten zu verbindlichen Zahlungen aus den Erlösen des Emissionshandels verpflichten. Es dürfen keine Technologien mehr gefördert werden, die mit zusätzlichen Gefahren für Mensch und Umwelt sowie mit zusätzlichen Emissionen verbunden sind. Atomenergie, neue Kohlekraftwerke oder die Gewinnung fossiler Rohstoffe müssen von internationaler Klimafinanzierung ausgeschlossen sein.

Zur Verhinderung des globalen Klimakollapses muss in Kopenhagen ein zusätzliches Finanzierungsinstrument für voraussagbare, zusätzliche und angemessene Mittel zum Schutz der Tropenwälder und zur Kompensation vermiedener Entwaldung (REDD) auf den Weg gebracht werden. Der Tropenwaldschutz darf dabei auf keinen Fall direkt in den Emissionshandel einbezogen werden.

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff,
Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234

NABU-Statement zur Kritik des Bauernverbandes am deutschen Gentechnik-Verbot

Tschimpke: Nulltoleranz für Gen-Pflanzen muss beibehalten werden

Berlin – Der NABU kritisiert die Einstellung des Bauernverbandes, aufgrund von höheren Gewinnerwartungen auf die Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft und den Ausbau der intensiven Tierhaltung zu setzen.
„Diese Position ist untragbar. Europa importiert derzeit Soja als Tierfuttermittel von einer Anbaufläche in der Größe von 22 Millionen Hektar“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Damit seien wir mit dafür verantwortlich, dass die Regenwälder Brasiliens und Argentiniens für den Sojaanbau gerodet werden. „Der Bauernverband muss sich klar machen, wie viele Menschen auf dieser Fläche Nahrungsmittel anbauen und davon satt werden könnten, anstatt für den Futtertrog der europäischen Nutztiere zu produzieren“, so Tschimpke weiter.

Der NABU spricht sich dafür aus, eine strikte Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa beizubehalten.
„Es fehlen der politische Wille und der ökonomische Anreiz, mehr auf einheimische Eiweißfuttermittel wie Futtererbsen und Ackerbohnen zu setzen statt mit vermeintlich billiger Soja Überschüsse zu produzieren“, so Steffi Ober, NABU-Gentechnikexpertin. Dies geschehe vor allem auf Kosten der Menschen in südlichen Ländern und auf Kosten der nächsten Generationen, da durch Anbau und Transport der Soja ebenso wie durch Viehhaltung das Weltklima angeheizt werde. „Diese Treibhausgase werden hierzulande vor allem bei der Rinderhaltung zur
Milch- und Fleischerzeugung erzeugt. Der Anbau von eiweißhaltigen Pflanzen bringt mehr Vielfalt in die deutsche Landschaft und Landwirtschaft, verbessert die Böden und spart Dünger.“

Für Rückfragen:
Dr. Steffi Ober, NABU-Gentechnikexpertin, mobil 0172-5254198.

Ein Hintergrundpapier zu dem Thema finden Sie unter www.NABU.de

NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1500,
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse@NABU.de
Redaktion: Kathrin Klinkusch, Britta Hennigs, Annika Natus

Berlin (pressrelations) – EU muss Finanztransaktionssteuer umsetzen – notfalls allein „Die Finanztransaktionsteuer muss auf jeden Fall kommen. Eine Prüfung durch…

Bologna-Reform: Schavans Qualitaets-„Paeckchen“ bleibt Leerformel – Studienpakt jetzt

Anlaesslich der Pressemeldungen zu einem vom Bund vorgeschlagenen Qualitaetspaket zur Bologna-Reform erklaert der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Bundesministerin Schavan hat wieder einmal ihre Ankuendigungsmaschinerie angeworfen. Nun soll Pressemeldungen zufolge ein bereits im Koalitionsvertrag erwaehntes „Qualitaetspaket“ zur Unterstuetzung der Bologna-Reform als Angebot des Bund zum Bildungsgipfel auf den Tisch. Dabei bleibt voellig offen, auf welcher Grundlage es umgesetzt werden und welche konkreten Massnahmen es enthalten soll sowie wie viel Finanzmittel sie dafuer aufwenden will. Ein weihnachtliches „Ueberraschungspaeckchen“ reicht aber zur Loesung der Probleme sowohl der Hochschulen als auch der Studierenden absolut nicht aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem entgegen mit ihrem 11-Punkte-Konzept klare Forderungen an einen substanziellen und verlaesslichen Pakt fuer mehr Studienqualitaet und gute Lehre von Bund und Laendern vorgelegt. Der Studienpakt soll auf Grundlage des Artikel 91b Grundgesetz geschlossen werden und mindestens drei Milliarden Euro fuer drei Jahre umfassen. Ziel des Studienpaktes ist es, die Studienbedingungen u.a. durch eine Personaloffensive fuer die Hochschulen und einen Wettbewerb „Gute Lehre“ zu verbessern. Nachdem Schavan anfangs jeden Handlungsbedarf des Bundes von sich wies, dann dem Bologna-Hochschulgipfel widerstrebend zustimmte, aber zugleich ins naechste Jahr schob, koennte man von einem erneuten Meinungswandel der Ministerin ausgehen.

Umso wichtiger ist es, das Bund und Laender zur Bildungsfinanzierung kommende Woche ein klares Zeichen setzen und einen verlaesslichen Mittelaufwuchs zur Erreichung des 10-Prozent Ziels fuer Bildung und Forschung bis 2015 vereinbaren. Der gesamte Mehrbedarf ist derzeit mit etwa 25 Milliarden Euro zusaetzlich pro Jahr zu beziffern. Ausreichend Mittel fuer einen Studienpakt muessten dann vorhanden sein.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de

Finanztransaktionssteuer: EU übernimmt Attac-Gründungsforderung

• Erfolg: EU übernimmt Attac-Gründungsforderung
• Finanztransaktionssteuer jetzt im Euro-Raum einführen!

Elf Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich hat die Europäische Union die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer übernommen. Laut Medienberichten fordern die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom EU-Gipfel in Brüssel den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, ihre Einführung in Angriff zu nehmen.

„Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. Statt die Verantwortung an den IWF abzugeben, muss die EU jetzt vorangehen und die Finanztransaktionsteuer im Euro-Raum einführen“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Führende Ökonomen wie Paul Bernd Spahn (Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Frankfurt) und der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO) haben längst nachgewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen eingeführt werden kann.

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer findet zudem breite Unterstützung in der Gesellschaft. Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Damit hat die Petition des Bündnisses „Steuer gegen Armut“, dem Attac gemeinsam mit
47 anderen namhaften Organisationen angehört, das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreicht.

Detlev von Larcher: „Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Der heutige Etappenerfolg zeigt, dass das möglich ist. Gemeinsam können wir ein starkes Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby bilden.“ Attac ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Frist am 25. Dezember noch die Online-Petition des Kampagnenbündnisses „Steuer gegen Armut“ zu unterzeichnen.

Im Internet:

* Petition direkt unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

* Kampagne „Steuer gegen Armut“ (mit Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition):
www.steuer-gegen-armut.org

Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. (0179) 514 6079

Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99