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Hans-Dietrich Genscher mit der Berliner Friedensuhr 2009 ausgezeichnet

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Hans-Dietrich Genscher mit der Berliner Friedensuhr 2009 ausgezeichnet

Für sein langjähriges, erfolgreiches Wirken als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist am Donnerstagabend in Berlin Hans-Dietrich Genscher mit der Berliner Friedensuhr 2009 geehrt worden. Im 20. Jubiläumsjahr des Berliner Mauerfalls und der Berliner Friedensuhr begründete das Berliner Komitee für UNECO-Arbeit, das den Friedenspreis vergibt, die Wahl Genschers insbesondere mit dem Beitrag des liberalen Politikers zur Verwirklichung der deutschen Einheit, dessen Plädoyer für die Stärkung der Vereinten Nationen sowie dessen Engagement für die weltweite Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte.

Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in der Bundesrepublik und selbst Preisträger der Berliner Friedensuhr, nannte Genscher in seiner Laudatio einen „der größten Diplomaten des 20. Jahrhunderts“. „Sie haben das Schicksal Ihres Landes, das Schicksal Europas und sogar das Schicksal der Welt entscheidend beeinflusst“, sagte der heutige Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Privatuniversität IDC Herzliya in Israel wörtlich. Genscher habe wie kein anderer verdient, mit der Berliner Friedensuhr ausgezeichnet zu werden.

Wie Primor hob auch die Vorsitzende des Berliner Komitees für UNESCO-Arbeit, Brigitte Reich, den Einsatz des ehemaligen deutschen Außenministers für die Menschenrechte hervor. Er habe stets betont, dass das Grundgesetz die Außenpolitik der Bundesrepublik auf die Grundwerte der Verfassung verpflichte, nämlich überall in der Welt für die Achtung und Verwirklichung der elementaren Menschenrechte, der bürgerlichen und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einzutreten.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Günter Nooke, erklärte, „der große Liberale“ habe um den Zusammenhang von Freiheit, Menschenrechten und Frieden gewusst. „Und um die rechte Zeit, dafür zu kämpfen“, so Nooke wörtlich.

Initiator und Preisstifter Jens Lorenz ging darauf ein, „wie vorsichtig aber zielstrebig dieser große Diplomat die Idee der Wiedervereinigung verfolgte, und wie behutsam und verantwortungsbewusst er zugleich dafür warb, Deutschland wieder Vertrauen zu schenken.“ Jedenfalls sei die deutsche Wiedervereinigung weich in das von Genscher mit der Zeit immer feiner gewebte Netz internationalen Vertrauens in Deutschland gefallen.

Die Berliner Friedensuhr wird seit 2003 als Preis vom Berliner Komitee für UNESCO-Arbeit an Persönlichkeiten bzw. Institutionen verliehen, die auf Grundlage der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen zur Überwindung von Mauern zwischen Rassen, Klassen, Völkern, Nationen, Kulturen, Ideologien, Konfessionen, Parteien und Menschen exemplarisch beigetragen haben.

Die bisherigen durch das Berliner Komitee für UNESCO-Arbeit ausgezeichneten Preisträger sind Avi Primor (2003), die Internationale Atomenergiebehörde – vertreten durch ihren Präsidenten Mohamed El Baradei (2004), Prinz El Hassan bin Talal von Jordanien (2006) und der US-amerikanische Ökonom Dennis Meadows (2007). Davor haben vom Initiator und Preisstifter Jens Lorenz die Berliner Friedensuhr erhalten: Michail Gorbatschow, Ronald Reagan und Helmut Kohl (1992), Mutter Teresa (1993), Papst Johannes Paul II. (1996) und Georg Bush sen. (1999).

Entstanden ist die Berliner Friedensuhr am 9. November 1989. An diesem Tag präsentierte der Juwelier Jens Lorenz eine von ihm entworfene Uhr, die mit ihrem Uhrwerk aus einem westfälischen Benediktiner-Kloster fast drei Meter hoch und 2,5 Tonnen schwer ist. Die Uhr trägt die Inschrift „Zeit sprengt alle Mauern“ und sollte ursprünglich ein Zeichen der Hoffnung auf die Überwindung der Teilung der Welt in ‚Ost‘ und ‚West‘ sein. Mitten in die Präsentation der Uhr platzte die Nachricht vom Fall der Berliner Mauer und machte damit die Uhr zur Zeitzeugin ihres eigenen Anliegens.

Neben Juwelier LorenZ und der Deutsche Bank AG unterstützen Alde Gott Winzer eG, Catlin, Landesmusikrat Berlin, Mineralquellen Bad Liebenwerda, Optimahl Catering, P2 Objekt Grün, Seiko Ananta, Schmidt-Römhild, Taxi Berlin, TIME:CODE:MEDIA und Werder Frucht die diesjährige Preisverleihung.

Kontakt:
Detlef Untermann
Email: du@butterfly-communications.de

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NDR Info: Millionenschwere Aufträge der Bundeswehr für Afghanistan-Mission nicht ausgeschrieben

Medien/Entertainment
Hamburg (pressrelations) –

NDR Info: Millionenschwere Aufträge der Bundeswehr für Afghanistan-Mission nicht ausgeschrieben

Die Bundeswehr hat im Auslandseinsatz in Afghanistan über Jahre millionenschwere Aufträge an einen privaten Dienstleister vergeben, ohne sie auszuschreiben. Das haben Recherchen von NDR Info ergeben. Mitarbeiter der Düsseldorfer Ecolog AG sind zudem wegen des Verdachts auf Drogen-Vergehen und Geldwäsche ins Visier internationaler Strafverfolger geraten. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte auf Nachfrage von NDR Info an, die Vertragsbeziehungen zu der Firma grundlegend zu überprüfen, um „eine transparente Auftragsvergabe durch Ausschreibungen zu gewährleisten“.

Ecolog ist seit 1999 ? erst im Kosovo, dann in Afghanistan ? für die Bundeswehr tätig. Unter anderem betreibt sie derzeit Wäschereien, etwa in Masar-i-Scharif, stellt Mobiltoiletten zur Verfügung, erledigt die Müll- und Abwasserentsorgung. Doch bis 2007 hat es keine Ausschreibungen der Aufträge gegeben, wie das Verteidigungsministerium einräumte. Wie aus Unterlagen hervorgeht, zahlte die Bundeswehr allein 2005 mehr als 13 Millionen US-Dollar an die Firma für die Dienstleistungen in Afghanistan. Ab einer Summe von zurzeit 206.000 Euro pro Auftrag muss grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung erfolgen.

Das Verteidigungsministerium begründet das Vorgehen damit, dass es „aufgrund der Gegebenheiten vor Ort (fehlende Publikationsmöglichkeiten, kein funktionierendes Postwesen, kein Verzeichnis über mögliche Anbieter vor Ort) zulässig“ sei, Aufträge über „freihändige Vergaben“ zu erteilen. Diese Argumentation ist nach Ansicht von Vergaberechts-Experten äußerst fragwürdig: Denn die privaten Anbieter, die in Frage gekommen wären, haben Geschäftssitze in Europa, den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Außerdem kann man bei hohen Auftragssummen nach Ansicht von Juristen in der Regel nicht freihändig vergeben.

Immer wieder haben sich Konkurrenten über die freihändigen Vergaben an Ecolog gewundert. Erst im Jahr 2007 schrieb die Bundeswehr den Großauftrag für die Wäscherei aus ? und vergab ihn wiederum an Ecolog. Die übrigen Verträge mit der Firma, beispielsweise über Abfall- und Abwasserentsorgung , werden weiter „dezentral im Rahmen grundsätzlich zulässiger freihändiger Vergaben“ geschlossen, wie das Verteidigungsministeriums NDR Info schriftlich erklärte. Ecolog-Vorstandsmitglied Thomas Wachowitz sagte, in der Regel arbeite seine Firma auf Grundlage öffentlicher Ausschreibungen für die Bundeswehr. Selbstverständlich sei alles rechtmäßig und ordentlich abgelaufen.

Mindestens zwei Mal hat es bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Ecolog-Mitarbeiter im Zusammenhang mit Drogen aus Afghanistan gegeben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Traunstein 2008 mit einem internationalen Haftbefehl nach einem Beschäftigten der Firma gefahndet hatte, entließ ihn Ecolog nach Angaben des Firmenvorstands. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelte außerdem von März 2006 bis Februar 2007 das Bundeskriminalamt wegen Hinweisen auf die Lieferung von mehreren hundert Kilo Heroin von Afghanistan nach Mitteleuropa ? auch ein Ecolog-Mitarbeiter stand unter Verdacht. Nach aufwändigen Telefonüberwachungen und Observationen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

In Mazedonien ermittelt nach Informationen von NDR Info seit 2006 der Generalstaatsanwalt gegen den Prokuristen der Ecolog AG wegen des Verdachts der Geldwäsche. Dabei geht es um Barabhebungen von Kreditkarten im Volumen von mehreren Millionen Euro. Ecolog-Manager Wachowitz äußerte sich „überzeugt“, dass die Vorwürfe keine Substanz hätten.

Um Ecolog existiert ein weit verzweigtes Firmengeflecht mit Standorten unter anderem in Mazedonien, Kuwait, Dubai, Afghanistan, den USA und der Türkei. Hinter der Firmengruppe steht die einflussreiche mazedonische Familie Destani. Das Unternehmen arbeitet nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für zahlreiche andere NATO-Staaten, vor allem in Afghanistan und im Irak.

10. Dezember 2009

NDR Presse und Information
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