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Bundesminister zu Guttenberg: ‚Deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs‘

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Bundesminister zu Guttenberg: „Deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs“

Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion im Jahresdurchschnitt einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 5,0 Prozent. Für das Jahr 2010 geht die Bundesregierung von einem Wachstum in Höhe von 1,2 Prozent aus.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: „Erfreulicherweise wird der Wachstumsrückgang in diesem Jahr etwas weniger dramatisch ausfallen, als noch im Frühjahr zu befürchten war. Die deutsche Wirtschaft hat im Sommer – nach einem Jahr des Abschwungs – die Talsohle durchschritten. Die Chancen stehen gut, dass wir im nächsten Jahr den Aufwärtskurs festigen können. Ich teile die positive Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute, die im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose ihr Herbstgutachten vorgelegt haben.“

Die Bundesregierung rechnet mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit um etwa 190.000 Personen auf knapp 3,5 Mio. im Jahresdurchschnitt 2009. Im nächsten Jahr dürfte die Beschäftigung stärker auf die zurückliegende Produktionsabschwächung reagieren. Der jahresdurchschnittliche Zuwachs der Arbeitslosigkeit dürfte bei etwa 640.000 liegen und die Gesamtzahl im Jahresdurchschnitt 2010 etwa 4,1 Mio. Personen erreichen.

Bundesminister zu Guttenberg: „Negativprognosen von über fünf Millionen Arbeitslosen – wie sie auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise gehandelt wurden – sind mittlerweile gänzlich unwahrscheinlich. Die Beschäftigung hat sich weitaus stabiler gezeigt, als es aufgrund des dramatischen Rückgangs der Wirtschaftsleistung zu befürchten war. Dies ist der Verdienst vieler Akteure: Die Tarifvertragsparteien haben mit einer moderaten Tarifpolitik und großer Flexibilität auf Betriebsebene eine beschäftigungssichernde Anpassung ermöglicht.
Die Unternehmen haben ihr Zukunftsvertrauen bewahrt und keine vorschnellen Kündigungen ausgesprochen. Mit der Ausweitung der Kurzarbeiterregelung hat die Politik dieses positive Anpassungsverhalten erleichtert. Der Arbeitsmarkt ist durch die bisherigen Reformen widerstandsfähiger geworden ist.“

Bundesminister zu Guttenberg weiter: „Die Chancen der weiteren Erholung überwiegen inzwischen die Risiken. Die weitere Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Banken- und Finanzsektors bleibt aber eine große Herausforderung. Die kurzfristige Stabilisierung von Finanzmärkten und Konjunktur durch den Staat war und ist notwendig. Sie darf aber nicht um den Preis wachstumspolitischer Fehlentwicklungen erkauft werden. Die neue Koalition wird hier die Weichen richtig stellen: Nur wenn wir Bürger und Wirtschaft entlasten und die Wege zu neuen Zukunftschancen ebenen, werden wir die Krise erfolgreich meistern. Auch deshalb müssen alle Stützungsmaßnahmen nach Zeit und Umfang auf ihre Brückenfunktion begrenzt werden. Wir brauchen schon heute eine klare Wegweisung für den Weg zurück zur marktwirtschaftlichen Normalität. Haushaltsdisziplin ist angesichts der angespannten öffentlichen Finanzen eine Selbstverständlichkeit. „

Die Herbstprojektion der Bundesregierung wurde am 15. Oktober 2009 im interministeriellen Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen“ unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie abschließend beraten. Das Statistische Bundesamt und die Deutsche Bundesbank waren beteiligt.

Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion bilden die Grundlage für die Steuerschätzung vom 3. – 5. November 2009 in Hamburg sowie für die Beratungen im Finanzplanungsrat. Als gemeinsamer Orientierungsrahmen dienen sie in erster Linie der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Verwendung des Bruttoinlandsprodukts (preisbereinigt) [1] 2007 2008 2009 2010

Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
Bruttoinlandsprodukt 2,5 1,3 – 5,0 1,2
Konsumausgaben privater Haushalte [2] -0,3 0,4 0,8 – 0,3
Konsumausgaben des Staates 1,7 2,1 2,5 1,2
Bruttoanlageinvestitionen 5,0 3,1 – 8,8 1,8
darunter: Ausrüstungen 11,0 3,3 – 21,2 1,5
Bauten 0,0 2,6 – 0,1 1,9
Inlandsnachfrage 1,0 1,7 – 1,8 0,6
Exporte 7,5 2,9 – 14,6 4,3
Importe 4,8 4,3 – 8,8 3,3
Preisentwicklung
Konsumausgaben privater Haushalte [2] 1,8 2,1 – 0,3 0,9
Bruttoinlandsprodukt 1,9 1,5 1,2 0,5
Erwerbstätige (Inland) 1,7 1,4 – 0,2 – 1,9
nachrichtlich: Verbraucherpreisindex 2,3 2,6 0,3 1,0
absolute Werte in Mio.
Erwerbstätige (Inland) 39,7 40,3 40,2 39,4
Arbeitslose (BA) 3,8 3,3 3,5 4,1
[1] Bis 2008 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 25. August 2009.
[2] Einschließlich aller Organisationen ohne Erwerbszweck.

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ZDF-Politbarometer Oktober II 2009

Medien/Entertainment
Mainz (pressrelations) –

ZDF-Politbarometer Oktober II 2009

Anhänger der Grünen unterstützen Jamaika Guttenberg wieder an der Spitze der Top-Ten-Liste

Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Eine solche Jamaika-Koalition findet als Koalitionsoption für die Bundesländer bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 Prozent finden dies auch für andere Bundesländer gut, 15 Prozent schlecht und 20 Prozent ist es egal. In der Gesamtheit aller Befragten findet „Jamaika“ bei 42 Prozent Zustimmung, bei 25 Prozent stößt es auf Ablehnung und 29 Prozent ist es egal. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wird mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt, bei den Anhängern der Grünen trifft sie aber auf 50 Prozent Zustimmung, 32 Prozent fänden sie schlecht (14 Prozent: egal).

Eine verstärkte Zusammenarbeit der SPD mit der Linken wird von einer deutlichen Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt, während sie von 31 Prozent befürwortet wird (weiß nicht: 9 Prozent). Das sehen die SPD-Anhänger fast genau so (dagegen: 60 Prozent; dafür: 33 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent).

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Bund geht es auch darum, inwieweit Steuererleichterungen realisierbar sind. Weiterhin finden Steuererleichterungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftkrise eine mehrheitliche (68 Prozent) Unterstützung, nur 29 Prozent lehnen sie ab (weiß nicht: 3 Prozent). Dass es jetzt allerdings tatsächlich zu Steuererleichterungen kommen wird, glauben lediglich 26 Prozent, eine klare Mehrheit von 71 Prozent glaubt das nicht (weiß nicht: 3 Prozent). Der erkennbare Streit zwischen Union und FDP hat dabei zu einer deutlichen Kompetenzverbesserung der FDP in dieser Frage geführt: So sehen jetzt 24 Prozent aller Befragten bei der FDP die größte Steuerkompetenz, 22 Prozent bei der CDU/CSU und 15 Prozent bei der SPD (alle anderen Parteien zusammen 6 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 19 Prozent). Ganz anders fällt die allgemeine Wirtschaftskompetenz aus, wo 36 Prozent am ehesten der CDU/CSU zutrauen, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu lösen, 7 Prozent der SPD und nur 9 Prozent der FDP (alle anderen zusammen: 2 Prozent; keiner: 33 Prozent; weiß nicht 13 Prozent).

Beim Thema Verlängerung der Laufzeit von deutschen Atomkraftwerken über 2021 hinaus gibt es sehr deutliche Unterschiede zwischen den Partei-Anhängergruppen: Insgesamt sprechen sich 41 Prozent aller Befragten (Sept. 09: 36 Prozent) für eine Verlängerung der Laufzeiten aus und 52 Prozent (Sept. 09: 57 Prozent) wollen am vorgesehen Ausstiegstermin festhalten (weiß nicht: 7 Prozent). Die Anhänger der Union (57 Prozent) und der FDP (61 Prozent) sind mehrheitlich für die Verlängerung der Laufzeiten, die der Grünen (91 Prozent), der SPD (74 Prozent) und der Linken (59 Prozent) mehrheitlich dagegen.

Mitte September gibt es eine neue Nummer eins bei den nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politikern: Karl-Theodor zu Guttenberg erreicht auf der Skala von +5 bis -5 den unveränderten Durchschnittswert von 2,3. Auf Platz zwei folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach ihrem deutlichen Zugewinn vor zwei Wochen (2,6) jetzt mit 2,1 wieder wie vor der Wahl bewertet wird. Danach liegt mit deutlichem Abstand auf Platz drei Peer Steinbrück mit 1,1 (Okt. I: 1,5) vor Ursula von der Leyen mit 1,0 (Okt. I: 1,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 0,8 (Okt. I: 1,1). Dann folgt Guido Westerwelle mit nur noch 0,5 (Okt. I: 0,9), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Okt. I: 0,7) und Horst Seehofer mit unveränderten 0,0. Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,9 (Okt. I: minus 0,7) und Oskar Lafontaine jetzt mit minus 1,7 (Okt. I: minus 1,0).

Nur wenig Veränderung im Vergleich zu Anfang Oktober gibt es bei der politischen Stimmung: Die CDU/CSU kommt jetzt auf 38 Prozent (plus 2), die SPD auf 21 Prozent (minus 1), die FDP auf unverändert 14 Prozent, die Linke auf 12 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 11 Prozent (unverändert).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine geringfügig größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 35 Prozent, die SPD auf 22 Prozent, die FDP erhielte 14 Prozent, die Linke 13 Prozent, die Grünen 11 Prozent. Die Vielzahl der sonstigen Parteien käme zusammen auf 5 Prozent (alle unverändert).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 13. bis 15. Oktober 2009 bei 1.298 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 30. Oktober 2009.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 – 706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Mainz, 16. Oktober 2009
ZDF-Pressestelle
Fon: (06131) 70 2120, -2121
e-mail: presse@zdf.de

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