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Klimaschutzpolitik: ADAC kritisiert Umweltbundesamt

Club: Untaugliche Vorschläge nützen niemandem

Die jüngsten Klimaschutzempfehlungen des Umweltbundesamtes können nach Ansicht des ADAC keinen sinnvollen Beitrag zur Senkung der Treibhausgase leisten. „Wer die Pendlerpauschale abschaffen, die Maut ausweiten und ein Tempolimit auf Autobahnen einführen will, dient damit nicht spürbar der Umwelt, sondern sorgt lediglich für eine Verteuerung der Mobilität“, so die Kritik von ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Das Umweltbundesamt hatte empfohlen, die Pendlerpauschale abzuschaffen, ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen einzuführen sowie die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz auszuweiten. Ziel sei eine Senkung der Treibhausgase um 43 Prozent bis zum Jahre 2020.

Laut ADAC würde ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern den gesamten CO2-Ausstoß der Pkw lediglich um zwei Prozent reduzieren. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz ist nach Ansicht des Clubs nicht sinnvoll. Mehrkosten für die Spediteure würden einfach auf die Verbraucher umgelegt. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist dadurch ohnehin nicht zu erwarten. Zusätzlich würden die bei der Maut anfallenden Erhebungs- und Kontrollkosten deutlich steigen und somit den Erlös aus der Lkw-Gebühr entsprechend schmälern.

Völlig abwegig ist nach Meinung des ADAC die Empfehlung, die Pendlerpauschale abzuschaffen. „Dieser Vorschlag ist ein Griff in die verkehrspolitische Mottenkiste“, so Becker. „Das Umweltbundesamt sollte begreifen, dass die volkswirtschaftlich erwünschte Flexibilität und Mobilität von Arbeitnehmern beim Wegfall der Pauschale bestraft würde.“

Rückfragen:
Andreas Hölzel
Andreas.Hoelzel@adac.de
089/7676-5387

Biblis A wird immer mehr vom Pannen – zum Chaosreaktor Sicherheit der Bevölkerung nur durch Abschaltung zu gewährleisten

„Das Atomkraftwerk Biblis wird immer mehr vom Pannen- zum Chaosreaktor“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Ursula Hammann, erneut ans Licht gekommene Missstände im hessischen AKW. Vorwürfe eines Ex-Mitarbeiters über Montagepannen, Organisationsfehler und falsche Pläne wurden durch eine Studie des Ökoinstituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums bereits in Teilen bestätigt, so ein Bericht von Spiegel Online. DIE GRÜNEN kündigen an, dies zum Thema im Umweltausschuss zu machen.

„Offensichtlich handelt es sich bei diesen Zuständen nicht nur um die Schilderung eines einzelnen, einige der untragbaren Zustände werden von einem Gutachten, das im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurde, auch so gesehen. Zu klein bemessene Sumpfsiebe, fehlende Stempel auf Rohren und die nun bekannt gewordenen Planungsfehler in der Elektro- und Leittechnik – mit ‚hohen Sicherheitsanforderungen‘ hat das alles nichts mehr zu tun. Wenn die hessische Atomaufsicht ihr eigenes Gerede ernst nehmen würde, dürfte sie nur eine Entscheidung fällen: Abschalten, und zwar schnell! Anders ist die Sicherheit der Bevölkerung offenbar nicht mehr zu gewährleisten. RWE hat sich als Betreiber disqualifiziert und es zeigt sich immer mehr, dass die Schrottreaktoren in Biblis aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Tragfähiger Kompromiss bei EU-Fischereiquoten erreicht

Festlegung der Ostsee-Fangquoten

Zur Einigung der EU-Fischereiminister über die zukünftigen Fangquoten für die Ostsee erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die EU-Fischereiminister einen für die deutsche Fischereiwirtschaft tragfähigen Kompromiss bei der Festlegung der Ostsee-Fangquoten erzielt haben. Dies ist vor allem ein Erfolg für die deutschen Fischer, die in den vergangenen Monaten mit Nachdruck auf ihre Betroffenheit hingewiesen haben.

Dennoch muss klar sein, dass die Reduzierung der Fangquote für Hering in der westlichen Ostsee um 16,5 Prozent einen harten Einschnitt für die Küstenfischerei bedeutet. Bleibt zu hoffen, dass sich die Marktpreise in den nächsten Wochen nach oben bewegen, um eine Verbesserung der betrieblichen Situation zu erreichen, die durch eine hohe Kostenbelastung, etwa durch gestiegene Kraftstoffpreise geprägt ist.

Die Tatsache, dass die Dorschquote deutlich angehoben werden konnte, zeigt, wie nachhaltig die deutsche Fischereiwirtschaft wirtschaftet und dass die Langzeit-Managementpläne hier greifen.

Dass für die Bewertung der Bestandsentwicklung alle Entnahmen, auch durch Hobbyfischerei oder durch Verluste, in die Betrachtung mit einbezogen werden müssen, ist verständlich. Die von der EU-Kommission ursprünglich vorgesehenen, völlig überzogenen und realitätsfern ausgestalteten Maßnahmen für die Kontrolle der Hobbyfischerei sind aber erst einmal vom Tisch, auch dank des Einsatzes der Bundesregierung. Bei einer Einbeziehung der Hobbyfischerei in die Bestandsbewertung muss zu allererst der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen. Dafür wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter einsetzen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de

Biblis A wird immer mehr vom Pannen – zum Chaosreaktor Sicherheit der Bevölkerung nur durch Abschaltung zu gewährleisten

„Das Atomkraftwerk Biblis wird immer mehr vom Pannen- zum Chaosreaktor“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Ursula Hammann, erneut ans Licht gekommene Missstände im hessischen AKW. Vorwürfe eines Ex-Mitarbeiters über Montagepannen, Organisationsfehler und falsche Pläne wurden durch eine Studie des Ökoinstituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums bereits in Teilen bestätigt, so ein Bericht von Spiegel Online. DIE GRÜNEN kündigen an, dies zum Thema im Umweltausschuss zu machen.

„Offensichtlich handelt es sich bei diesen Zuständen nicht nur um die Schilderung eines einzelnen, einige der untragbaren Zustände werden von einem Gutachten, das im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurde, auch so gesehen. Zu klein bemessene Sumpfsiebe, fehlende Stempel auf Rohren und die nun bekannt gewordenen Planungsfehler in der Elektro- und Leittechnik – mit ‚hohen Sicherheitsanforderungen‘ hat das alles nichts mehr zu tun. Wenn die hessische Atomaufsicht ihr eigenes Gerede ernst nehmen würde, dürfte sie nur eine Entscheidung fällen: Abschalten, und zwar schnell! Anders ist die Sicherheit der Bevölkerung offenbar nicht mehr zu gewährleisten. RWE hat sich als Betreiber disqualifiziert und es zeigt sich immer mehr, dass die Schrottreaktoren in Biblis aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Lösemittelarmes Lackieren

EU-Richtlinie sorgt für Rückgang der VOC-Emissionen | Experten diskutieren bei Fachtagung Industrie-Lackierung

Wiesbaden/Stuttgart, 20. Oktober 2009. Eine der Ursachen für erhöhte Ozonwerte sind die volatile organic compounds (VOC) ? flüchtige organische Verbindungen, zu denen auch Lösemittel in konventionellen Lacken zählen. Mit der europäischen VOC-Richtlinie haben sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, den Ausstoß deutlich zu reduzieren. Diese Vorgabe sowie lösemittelarme oder ?freie Lackiertechnologien stehen im Mittelpunkt der Fachtagung Industrie-Lackierung. JOTlive ? der Veranstaltungs-Anbieter des Wiesbadener Vieweg+Teubner Verlags ? präsentiert die Veranstaltung am 24. und 25. November 2009 im Hotel Pullman Stuttgart Fontana in Stuttgart.

Nach den derzeit vorliegenden Prognosen wird Deutschland das für 2010 gesetzte Zwischenziel bei den VOC-Emissionen erreichen. Allerdings werden nach Ansicht von Experten die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um zukünftige Ziele zur Luftreinhaltung sicher erreichen zu können. Der Bedarf an modernster Anlagen- und Verfahrenstechnik ist nach wie vor gegeben, sowohl für Neuinvestitionen als auch zur Optimierung bestehender Anlagen. Für die Industrie-Lackierung 2009 hat die Redaktion der Fachzeitschrift JOT – Journal für Oberflächentechnik deshalb ein Tagungsprogramm rund um die wesentlichen Aufgabenstellungen in den lackierenden Unternehmen zusammengestellt: Kostensenkung, Flexibilisierung der Abläufe, um auch kleinere Stückzahlen wirtschaftlich lackieren zu können und zugleich Steigerung der Prozesssicherheit.

Den zweiten Veranstaltungstag eröffnet Dr. Peter Bachhausen – BASF Coatings AG, Münster – mit seinem Vortrag „VOC ? Neue Ziele und Folgerungen für die Praxis“. Später spricht Gerhard Bäumle – Emil Frei GmbH Co. KG, Bräunlingen – über die „VOC-Reduzierung mit Wasserlacken“. An beiden Tagen werden darüber hinaus Möglichkeiten und praxisnahe Wege zur Optimierung von Lackierprozessen sowie neue anlagen- und lacktechnische Entwicklungen aufgezeigt. Dabei spielt Ressourcen- und Energieeffizienz stets eine wichtige Rolle. Die Industrie-Lackierung 2009 richtet sich an produzierende Unternehmen aus der allgemeinen Industrie, die inhouse lackieren oder Lackierarbeiten durchführen lassen sowie Lohnlackierer, Hersteller von Anlagen für die industrielle Nasslackierung, Lackhersteller und Beratungsdienstleister.

Weitere Informationen zur Fachtagung Industrie-Nasslackierung 2009 sowie Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter:
www.jotlive.de

JOTlive präsentiert die diesjährige Fachtagung Industrie-Lackierung im Hotel Pullman Stuttgart Fontana am 24. und 25. November 2009.

Kontakt:
Markus Fertig M.A. | PR-Referent
Tel. +49 (0)611.7878-181 | Fax +49 (0)611.7878-451
markus.fertig@gwv-fachverlage.de | www.viewegteubner.de