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Nachtflugverbot – GRÜNE: Posch streitet auf Bundesebene für rechtliche Aushebelung

Auto/Verkehr
Wiesbaden (pressrelations) –

Nachtflugverbot – GRÜNE: Posch streitet auf Bundesebene für rechtliche Aushebelung

Eine „Doppelstrategie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet und zum Nutzen der alleinigen Vertretung der Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft“ wirft der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, der FDP und besonders Verkehrsminister Posch vor. „Während die FDP hier in Hessen noch vorgibt, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sei angeblich ihr politisches Ziel, arbeitet der hessische FDP-Verkehrsminister bei den Koalitionsverhandlungen im Bund an dessen Aushebelung. Anders sind die Meldungen aus Berlin, die zukünftige Koalition wolle das Luftverkehrsgesetz so ändern, dass ‚international wettbewerbsfähige Betriebszeiten‘ sichergestellt werden können, nicht zu verstehen. Es ist bezeichnend, dass die Lufthansa bereits von positiven Signalen gesprochen hat.“ Verkehrsminister Posch (FDP) arbeitet auf Bundesebene in der Arbeitsgruppe „Bau, Wohnen, Verkehr“ mit, die die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP vorbereiten sollen.

„Diese unendliche Geschichte eines Wortbruchs zeigt, dass die FDP jetzt auf Bundesebene versucht, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu verhindern. Jahrelang sprach auch die hessische FDP davon, Ausbau des Frankfurter Flughafens und Nachtflugverbot seien zwei Seiten einer Medaille und das eine werde es ohne das andere nicht geben. Jetzt arbeitet Minister Posch auf Bundesebene intensiv daran, die rechtlichen Grundlagen für ein Nachtflugverbot auszuhebeln und dafür zu sorgen, dass die Gerichte gar nicht mehr anders entscheiden können als Nachtflüge zu genehmigen. Es wird immer klarer, warum die hessische CDU/FDP-Landesregierung sich weigert, die Entscheidung des obersten hessischen Gerichts umzusetzen. Bevor die Landesregierung Revision einlegt, will sie auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen für deren Erfolg geschaffen haben. Die Landesregierung sollte, wenn sie noch einen Funken Anstand hat, auf Revision verzichten, um zu ihrem Versprechen zu stehen. Alles andere wäre ein Wortbruch erster Klasse und schafft Politikverdrossenheit“, stellt Frank Kaufmann fest.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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FDP hat keine Ahnung von Situation der Studierenden

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

FDP hat keine Ahnung von Situation der Studierenden

Zum Vorhaben der künftigen Koalition, einkommensunabhängige Stipendien ausschließlich nach Begabung vergeben zu wollen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Gegen einkommensunabhängige Stipendien ist grundsätzlich nichts zu sagen, aber weder die Höhe noch die Koppelung an einen wie auch immer festzustellenden Begabungsfaktor sind geeignet, das Problem der hohen Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Lage der Familien zu lösen. Die angepeilten 300 Euro wären höchstens ein Zubrot und entlasten nicht von dem Erfordernis, während des Studiums für den eigenen Lebensunterhalt zu arbeiten, wenn die Eltern nicht zahlen können. Somit hätten jene Studierenden, die aus einkommensarmen Familien kommen, nach wie vor schlechtere Bedingungen. Wer arm ist, muss nach Auffassung der FDP eben doppelt soviel leisten.

Das Vorhaben bescheinigt der FDP einmal mehr, dass sie sich in die Lage vieler Studierenden nicht hinein versetzen kann. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach elternunabhängigen Stipendien, die das Studieren ohne zusätzliches Jobben erlauben.

URL: www.die-linke.de

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