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Steuerfahnderaffäre – GRÜNE: Finanzminister muss Fürsorgepflicht erfüllen

90/DIE GRÜNEN verlangen von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eine Neuaufnahme der Verfahren der vier Steuerfahnder, die von der hessischen Finanzverwaltung in den Zwangsruhestand versetzt worden sind. Ein Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. Dezember fordert zudem Aufklärung über die bisherige Untätigkeit der Landesregierung im Verfahren.

„Die derzeitige Berichterstattung über den Umgang der hessischen Finanzverwaltung mit Bediensteten wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die Personalführung des Landes. Im Interesse aller Beschäftigten in der Landesverwaltung muss endlich sichergestellt werden, dass ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten in den Dienststellen herrscht“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Sowohl der Behauptung, es herrsche Willkür und Mobbing in hessischen Dienststellen, als auch dem Eindruck, dass der Personalführung kein Vertrauen entgegen gebracht werden kann, muss jetzt wirksam entgegen getreten werden“, fordert Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN erwarten Informationen darüber, warum die Landesregierung den vier Finanzbeamten eine neuerliche neutrale Untersuchung ihrer Fälle bislang verweigert. Nach der Verurteilung des Gutachters durch ein Berufsgericht sei das Vertrauen in dessen psychologische Gutachten nicht mehr vorhanden.

„Wir fragen uns natürlich auch, warum die Eingaben der Mitarbeiter der Steuerfahndung an den Finanzminister und den Ministerpräsidenten nie beantwortet wurden“, bemängelt Frank Kaufmann die andauernde Untätigkeit der Landesregierung. Bislang gebe es scheinbar keinerlei Bemühungen von Seiten Weimars für ein einvernehmliches Ende der Auseinandersetzungen. Dabei verlange dies seine Fürsorgepflicht als Dienstherr der Behörde.

Außerdem will die GRÜNE Fraktion wissen, ob eventuell noch weitere Mitarbeiter der Finanzverwaltung von dem betreffenden Gutachter untersucht wurden und sich daraus für sie dienstrechtliche Konsequenzen ergaben.

Dringlicher Berichtsantrag unter dieser Adresse zu finden:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/316/316255.steuerfahnderaffaere_gruene_finanzminist.html

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Ramsauer: Innovative Lösungen für den Leitmarkt Elektromobilität

Jahresversammlung der im VDA organisierten Kfz-Zulieferer

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute bei der Jahresversammlung der im Verband der Automobilindustrie (VDA) organisierten Automobilzulieferer zu einem Wettbewerb um die besten Lösungen im Verkehr aufgerufen.

„Saubere und bezahlbare Mobilität für alle wird es auf Dauer nur geben, wenn der Verkehr unabhängiger vom Öl wird. Das Auto der Zukunft wird mit alternativen, energieeffizienten Antrieben fahren, vor allem mit Elektromotoren. Da drei von vier in Deutschland gebauten Autos exportiert werden, ist dies eine Schlüsselfrage für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie“, so der Minister.

Ramsauer: „Wir bauen in Deutschland schon heute die besten Autos mit Verbrennungsmotor weltweit. Mein Ziel ist es, dass wir in Zukunft auch die besten Elektroautos der Welt bauen. Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden. Es kommt jetzt darauf an, die vorhandenen guten Grundlagen zu nutzen. Mit guten, innovativen und intelligenten Lösungen der Wirtschaft und den richtigen Rahmenbedingungen der Politik kann Deutschland seine Spitzenposition ausbauen. Der VDA und seine Mitgliedsunternehmen sind dabei wichtige strategische Partner.“

Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit Industrie und Wissenschaft die Marktvorbereitung von Elektromobilität mit zwei großen Programmen: mit dem im Sommer 2008 gestarteten Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) und dem Batterieprogramm „Elektromobilität in Modellregionen“.

Ramsauer: „Bis Elektroautos zu marktfähigen Preisen zur Verfügung stehen, haben wir noch viel zu tun. Wir werden deshalb den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität weiter konkretisieren und zu einem umfassenden Entwicklungsprogramm ausbauen. Dazu haben wir wichtige Weichen auf der Kabinettsklausur vergangene Woche in Meseberg gestellt. Bis 2020 sollen auf deutschen Straßen 1 Million Elektroautos fahren. Das Ziel ist ehrgeizig aber realisierbar.“

Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bürgerservice Invalidenstraße 44
10115 Berlin
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de

Berlin (pressrelations) – Brähmig neuer Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen Mit 63 Abgeordneten ist diese soziologische Gruppe seit ihrer Gründung…