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Bundesminister Peter Ramsauer: Bahn-Milliardengeschäft mit Katar unter Dach und Fach

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Bundesminister Peter Ramsauer: Bahn-Milliardengeschäft mit Katar unter Dach und Fach

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, hat in Doha (Katar) die Gründung der „Qatar Railways Development Company“ als „wichtiges Signal“ bezeichnet.

Bei der feierlichen Unterzeichnung der Verträge sagte Ramsauer:

„Ich bin stolz, dass wir das Bahn-Milliardengeschäft mit Katar
unter Dach und Fach gebracht haben. Dieser Abschluss zeigt:
Deutsches Fachwissen und deutsche Technologie im
Verkehrsbereich sind weltweit gefragt. Mit der Reise will ich
zeigen, dass ich entschlossen bin, auch
Außenwirtschaftspolitik für unser Land zu betreiben.“

Die heute gegründete Entwicklungsgesellschaft wird sich im Emirat Katar um den Aufbau einer hochmodernen öffentlichen Schieneninfrastruktur kümmern. Dabei geht es um ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem in Doha sowie grenzüberschreitende Güter- und Personenverkehrsstrecken einschließlich einer Hochgeschwindigkeitseisenbahn vom Flughafen ins Stadtzentrum von Doha und weiter nach Bahrain. Bereits in Planung befindliche Nahverkehrssysteme sollten aufeinander abgestimmt werden.

Mit der „Qatar Railways Development Company“ und der Beteiligung der DB International eröffnen sich für die deutsche Bahnindustrie in der Region große Chancen. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt rund
17 Milliarden Euro (ohne Fahrzeuge).

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich bei der Wahl seiner ersten Auslandsreise deshalb ganz bewusst für Katar entschieden:

„Bei der Planung des Verkehrskonzepts, dem Bau der
Infrastruktur, der Lieferung der Fahrzeuge und dem
Betreibergeschäft sind für deutsche Unternehmen
Milliardenumsätze möglich. Dafür haben wir heute gemeinsam mit
unseren Partnern in Katar die Tür aufgestoßen.“

Die gemeinsame Entwicklungsgesellschaft besteht aus der Qatar Railways
(51%) und der DB International (49%). Von den 700 Millionen Euro, die in die Planung investiert werden, hat sich die Bahn mit dem heutigen Vertragsabschluss einen Teil gesichert. Außerdem erhält die DB International Zugang zum Betreibergeschäft, das am Ende voraussichtlich eine Milliarde Euro jährlich betragen wird.

Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de

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Bildungssparen verschärft soziale Ungleichheit

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Bildungssparen verschärft soziale Ungleichheit

„Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien. Schavan verschärft damit soziale Ungleichheit“, so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesbildungsministerin. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Viele Menschen in Deutschland haben am Monatsende nichts mehr übrig zum Sparen. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine BAföG-Reform kümmern, die den Namen auch verdient. Eine ernsthafte Erhöhung des BAföG und der Freibeträge, die Abschaffung der Rückzahlungspflicht und die Verlängerung der Bezugsdauer sind weitaus wirkungsvollere Instrumente, um Kinder aus sozial schwächeren Familien zu fördern.

Außerdem steht noch immer die Abschaffung der Studiengebühren auf der Agenda. Das würde die Studierenden sofort entlasten und mehr Studienanfänger auch aus sozial schwächeren Schichten an die Unis bringen.

Schavan macht in der Bildungsgerechtigkeit mit der BAföG-Erhöhung einen Schritt vorwärts und zugleich mit Bildungssparen und Stipendiensystem zwei Schritte zurück. Das zeigt: Sie hat nach wie vor nicht verstanden, wie ernst es den Studierenden mit ihren Forderungen ist. Wenn die Ministerin so weitermacht, wird sie nicht mehr ernst genommen.“

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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