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Verlängerung der Kurzarbeit zu Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen ausbauen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Verlängerung der Kurzarbeit zu Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen ausbauen

„Jungs Vorstoß zur Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung ist richtig, aber nicht ausreichend“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, zur entsprechenden Ankündigung von Arbeitsminister Jung. „Die Verlängerung der Kurzarbeit muss zu einem Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen ausgebaut werden. Dazu gehören unter anderem eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf einheitlich 24 Monate und eine Bindung von Staatshilfen an Jobgarantien.“ Dreibus weiter:

„Die Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelungen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und soll im Krisenjahr 2010 der Kosmetik bei den Arbeitslosenstatistiken dienen. Es zeigt sich schon jetzt, dass die Krise immer mehr auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. In den nächsten Monaten und Jahren laufen Millionen Gefahr, in die Armut zu stürzen.

Wir brauchen jetzt schnell ein großes Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen. Profitablen Unternehmen müssen Massenentlassungen grundsätzlich verboten werden. Staatshilfen darf es nur noch gegen Jobgarantien geben. Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise auf einheitlich 24 Monate für alle Anspruchsberechtigten verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld sollte auf 36 Monate verlängert werden. Für Kurzarbeiter, die wegen des Einkommensverlustes mit ihren Familien in Hartz IV fallen, müssen die Regelungen bei der Prüfung der Vermögen und Partnereinkommen gelockert werden. Das Kurzarbeitergeld darf nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das kostet alles zusammen weniger als die Rettung von Banken.“

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Stange: Schavan lässt die Katze aus dem Sack

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Stange: Schavan lässt die Katze aus dem Sack

Zu den Plänen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Bildungschecks und Bildungssparen einzuführen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Eva-Maria Stange:

Jetzt ist es raus: Bundesbildungsministerin Schavan redet von BAföG, was sie aber plant, ist die Privatisierung der Bildung. Bildungschecks und Bildungssparen sind der Einstieg in die Privatisierung der Bildungskosten. Schulabbrecher müssen durch schulische und staatlich finanzierte Maßnahmen gefördert werden. Die Ursachen für Schulversagen sind vielfältig. Es ist blauäugig anzunehmen, sie könnten durch private Hausaufgabenhilfe beseitigt werden.

Bildungssparen ist schon heute möglich, aber nur für diejenigen, die etwas zum Sparen übrig haben. Auch Häuser können nur die bauen, die nicht vom kleinen Einkommen oder von Hartz IV leben müssen. Deshalb ist Bildungssparen der völlig falsche Ansatz, um den Bildungserfolg von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Schavans Pläne würden zu einer weiteren Schwächung der öffentlich finanzierten Bildung führen. Das kann sich Deutschland nicht leisten, wir brauchen mehr Chancengleichheit im Bildungssystem nicht weniger.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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