Parlamente für Geheimdienste tabu
Zu Berichten, wonach der Berliner Verfassungsschutz einen Spitzel im Bundestag installierte, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch:
Dass der Berliner Verfassungsschutz zwischen 2003 und 2005 einen Spitzel im Bundestag installiert hatte, ist ein inakzeptabler Vorgang und ein Skandal. Parlamente müssen für Geheimdienste eine absolute Tabuzone sein, alles andere gefährdet das Vertrauen in die Politik.
Es ist die Aufgabe der Parlamente, die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren ? nicht umgekehrt. Wir brauchen eine Gesetzesnovelle mit dem Ziel, die Geheimdienste endlich einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.
Ich kann das Kanzleramt nur auffordern, hier schnellstmöglich eine Neuordnung in die Wege zu leiten, die eine Wiederholung solcher Vorgänge ausschließt.
