Parteienfinanzierung: Die Linke fordert mehr staatliche Zuschüsse
Artikel in der Wochenzeitung „Das Parlament“
Die Linksfraktion fordert strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung und höhere staatliche Zuschüsse für die Parteien. „Wir sollten uns ein Beispiel an Frankreich nehmen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 1. Februar 2010). Dort seien seit 15 Jahren Spenden von Unternehmen an politische Parteien verboten. „Dafür müsste man unter Umständen auch bereit sein, die Zahlungen aus Steuermitteln zu erhöhen“, fügte er hinzu.
Die aktuelle Spendendebatte zeige, dass gerade bei großen Unternehmensspenden „der Verdacht der Einflussnahme besteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der Wochenzeitung. Er sprach sich dafür aus als ersten Schritt “ Spenden auf 100.000 Euro pro Jahr zu beschränken.“
Eine derartige Obergrenze fordert auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die dazu einen Antrag in den Bundestag vorbereitet hat. Dieser soll voraussichtlich am 10. Februar in erster Lesung beraten werden. Darin fordert die Fraktion, dass Parteispenden bereits ab 25.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und von ihm veröffentlicht werden sollten.
Gegen Obergrenzen bei Spenden sprach sich der Bundesschatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, aus.“ Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts seien „Spenden auch juristischer Personen nicht nur zulässig, sondern sogar erwünscht“, sagte er der Wochenzeitung. „Obergrenzen ? so lehren es internationale Erfahrungen – sind nicht missbrauchssicher zu administrieren“, sagte Solms. Auch die CDU sieht nach Auskunft eines Sprechers der Fraktion „keinen Handlungsbedarf“, das Parteiengesetz zu ändern.
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