Übergabe im baden-württembergischen Landtag
Rund 1.000 Unterschriften gegen das geplante Universitätsmedizingesetz (UniMedG) hat der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer im Rahmen einer Anhörung am Dienstag, 18. Januar 2011, in Stuttgart entgegengenommen. Überreicht wurden sie von der Personalratsvorsitzenden des Universitätsklinikums Heidelberg, Gabriele Oppenheimer. Die Unterschriften waren seit Anfang des Jahres in Heidelberg gesammelt worden.
Bei der Anhörung im baden-württembergischen Landtag bezogen vier der fünf geladenen Experten klar gegen den Gesetzesentwurf Stellung. Bereits auf einer Fachtagung am vergangenen Freitag hatten Spitzenmediziner aus ganz Deutschland vor dem UniMedG gewarnt, das die Freiheiten der Universitätsklinika Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm empfindlich einschränken würde. Dennoch wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Entwurf noch vor der Landtagswahl, voraussichtlich am 2. Februar 2011, mit ihrer Mehrheit beschließen.
Für Gabriele Oppenheimer birgt der Entwurf unter anderem die Gefahr einer Privatisierung der Universitätsklinika, weil er die Möglichkeit zur Kooperation mit kommerziellen Firmen eröffne. Der CDU-Landtagsabgeordnete Pfisterer ist dagegen der Meinung, dass es mit dem Gesetzestext gelungen sei, eine Privatisierung zu verhindern und die Beschäftigungsverhältnisse zu sichern. Oppenheimer bemängelt überdies, dass eine angemessene Präsenz der Beschäftigten im Aufsichtsrat nicht umgesetzt wurde.
Bildunterschrift: Gabriele Oppenheimer, Personalratsvorsitzende des Universitätsklinikums Heidelberg, bei der Übergabe der Unterschriften an den CDU-Abgeordneten Werner Pfisterer im Stuttgarter Landtag.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Annette Tuffs
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
des Universitätsklinikums und
der Medizinischen Fakultät Heidelberg
Director Public Relations/Press Office
Im Neuenheimer Feld 672, 69120 Heidelberg
Tel 06221/56 45 36, Fax 06221/56 45 44
annette.tuffs@med.uni-heidelberg.de