(BSOZD.com-NEWS) Berlin. FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Zum heutigen Ost-Treffen der CDU in Dresden erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER:
„Es ist höchste Zeit für ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland. Die Rechengrößen für die Rentenversicherung sollten in einheitliche Werte überführt werden, so dass jeder Euro Rentenbeitrag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch bewirkt. Die unterschiedliche Rentenberechnung führt bei den Versicherten und den Rentnern in Ost wie West zu berechtigter Unzufriedenheit. Die Versicherten in den neuen Ländern verstehen nicht, warum ihr Rentenwert um 12,1% unter dem Rentenwert West liegt. Auch angesichts des demographischen Wandels und der seit 1990 vielfach durch Arbeitslosigkeit unterbrochenen Arbeitsverhältnisse ist eine Angleichung für die Ostdeutschen dringend notwendig. Die Versicherten in den alten Ländern können nicht verstehen, warum jeder in den neuen Ländern in die Rentenversicherung eingezahlte Euro aufgrund der Lohnhochwertung bei der Rentenberechnung auch in Zukunft zu einem höheren Rentenanspruch führen soll als in den alten Ländern. Denn auch in den alten Ländern gibt es Hoch- und Niedriglohngebiete.
Weder Angela Merkel noch Wolfgang Tiefensee haben bei ihren 19 Steuererhöhungen der vergangenen Jahre nach den Auswirkungen auf die neuen Länder gefragt. Wo ist die hörbare Stimme für den Osten Deutschlands in der schwarz-roten Regierungskoalition? Die neuen Länder brauchen Modellregionen, die Förderung von Forschungs-Clustern und die Möglichkeit, befristet bundesrechtliche Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht durch Länderöffnungsklauseln aussetzen zu können.“
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