(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Cornelia PIEPER, zum heute von Bundesministerin Schavan vorgestellten Acht-Punkte-Plan für Innovation und Wachstum:
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Die Forschungsinitiativen der Bundesministerin drohen auf der Strecke zu bleiben. Der jüngst von der Wissenschaftsministerkonferenz beschlossene Pakt für Forschung, der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative wurden von Bundesfinanzminister Steinbrück gestoppt. Am 4.Juni sollten die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin dieses Innovationspaket verabschieden. Die Präsidenten der größten Wissenschaftsorganisationen haben zu Recht nach der Richtlinienkompetenz, also einer sofortigen Entscheidung der Bundeskanzlerin gerufen. Das Echo blieb bisher aus. Dabei hatte noch auf dem Bildungsgipfel die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten eine Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf einen Anteil von 10% am Bruttoinlandsprodukt beschlossen.
Die Bildungsrepublik à la Merkel und das Innovationspaket à la Schavan allerdings verkommen so zur Farce. Nicht nur der Bundesfinanzminister, auch einige Länderfinanzminister laufen Sturm gegen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. Im Fall der so genannten Abwrackprämie, die immerhin ein Volumen von fünf Milliarden Euro umfasst, konnte schneller eine Einigung erzielt werden.
Das heute durch Ministerin Schavan vorgestellte Innovationspaket, das unter anderem beinhaltet, innovativen Firmen die Sozialabgaben zu erlassen, ist somit keine Sache für das Kabinett, sondern für das Kabarett. Hat nicht gerade diese Bundesregierung auch mit der Stimme Frau Schavans einen Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht, der die Krankenkassenbeiträge der Versicherten und Unternehmer in die Höhe schnellen lässt? Ganz abgesehen von der steuerlichen Förderung für forschende Unternehmen, die eine richtige Maßnahme des Konjunkturpaketes gewesen wäre und mit den fünf Milliarden, die jetzt in die Abwrackprämie fließen, auch hätte finanziert werden können.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die steuerliche Forschungsförderung noch bis zur Sommerpause zu beschließen. Die Freien Demokraten sind die einzigen, die bisher dazu im Bundestag eine Initiative auf den Weg gebracht haben. Wir werden diese im Mai auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Ich bin gespannt, ob die Bundesforschungsministerin und die Regierungskoalition dem dann zustimmen. Für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland gilt, wir brauchen eine Regierung, die Wort hält und die auch nach der Wahl hält, was sie davor versprochen hat.
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