(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Datenschutzaudits und zur Abschaffung des bisherigen Listenprivilegs erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
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Gerade noch rechtzeitig vor Jahresende gelingt es dem Bundesinnenminister, seine nach der Sommerpause gemachten Ankündigungen zur Verbesserung des Datenschutzes in die Tat umzusetzen. Die Bürger sind in verfassungsgemäßer Weise selbst Herr ihrer Daten, weil sie künftig in die Weitergabe und Verarbeitung von Personendaten für Werbung von Drittfirmen einwilligen müssen. Klar ist aber auch, Werbung wird es weiter geben. In der Vergangenheit wurde das Listenprivileg häufig missbraucht, um damit hinter dem Rücken der Bürger durch weitere Daten angereicherte umfangreiche Profile zu erstellen, bei denen die Unternehmen mehr über den Bürger wissen als sie selbst.
Was den Missbrauch wirklich eindämmen könnte wäre die Setzung von so genannten Datenmarkern, die Auskunft darüber geben, woher die Daten ursprünglich stammen. Dies wäre auch Dreh- und Angelpunkt eines modernen Datenschutzrechts. Nur so wird die Transparenz für den Bürger hergestellt und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von personenbezogenen Daten garantiert. Dies sieht der Kabinettsentwurf bisher jedoch nicht vor.
Was lange währt, wird endlich gut – stimmt leider nicht immer. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht seit 2001 die Möglichkeit der Einführung eines Datenschutzaudits vor. Die nunmehr vorgelegten Regelungen sind jedoch nicht ausreichend. Es soll keine Möglichkeit geben auch Produkte, Dienstleistungen und Verfahren zu auditieren. Daneben steht und fällt die Qualität des Datenschutzaudits mit der noch zu schaffenden Richtlinie zur Verbesserung des Datenschutzes und Datensicherheit.
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