(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur heutigen Beratung des Bundesdatenschutzgesetzes im Bundesrat erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Bundesrat hat Recht mit seinen Forderungen, das Bundesdatenschutzgesetz nun umfassend dem Informationszeitalter anzupassen. Das Datenschutzrecht in Deutschland stammt aus einer Zeit, in der Telefone noch Wählscheiben hatten. Computer, Internet und neue Medien haben die Datenverarbeitung in den vergangenen Jahren revolutioniert – das Recht muss mit dieser Entwicklung Schritt halten und einerseits die neuen Chancen, aber auch die neuen Risiken würdigen.
Mit dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens für eine generelle Zustimmungsregelung bei der Datenweitergabe wird ein zentrales Anliegen für besseren Datenschutz aufgegriffen.
Die Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ist dringend notwendig. Dies haben nicht erst die jüngsten Skandale um den Datenschutz gezeigt, sondern die Probleme sind längst bekannt. Gerade aufgrund des besonderen Abhängigkeitsverhältnisses von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es erforderlich, einen klaren und unmissverständlichen Rechtsrahmen zu setzen, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur umfassenden Geltung zu verhelfen.
Die so genannte große Koalition muss nun diese Vorschläge aufnehmen und zügig umsetzen.
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