(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Auseinandersetzung in der so genannten Großen Koalition um den Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Das Hü und Hott der SPD in Fragen der Inneren Sicherheit ist erschreckend. Aussagen der Sozialdemokraten im Bereich der Innenpolitik haben eine Halbwertszeit von wenigen Tagen.
Niemand sollte sich daher nun der trügerischen Hoffnung hingeben, dass mit den neuesten Äußerungen aus der SPD der Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im eigenen Land vom Tisch wäre.
Denn die SPD rückt nicht davon ab, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden soll. Sie will dies nur auf bestimmte Fälle beschränken. Doch auch die SPD will weiterhin die Bundeswehr beispielsweise zur See für polizeiliche Einsätze im Innern heranziehen. Damit wird das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär in Deutschland untergraben.
Für die FDP-Bundestagsfraktion kommt ein Einsatz über die bisher geltenden Grenzen des Grundgesetzes nicht in Frage. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfspolizei werden, die dann mit militärischen Mitteln im Inland eingesetzt wird.
Es ist daher vollkommen absurd, wenn der Bundesverteidigungsminister auf Unterstützung für die noch viel weitergehende Haltung der Union bei der FDP hofft. Nur in einem hat er recht: Bei der FDP wüsste die Union wenigstens, woran sie ist – und dass Nein zur Bundeswehr im Innern auch Nein bleibt.
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