(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu Plänen der EU-Justiz- und Innenministerkonferenz, europaweite heimliche Onlinedurchsuchungen durch Europol zuzulassen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Heimliche Online-Durchsuchungen durch Europol sind strikt abzulehnen. Das Handeln von Europol unterliegt ohnehin zu geringen rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen. Ein derartiges Instrument in den Händen von Europol ist eine unerträgliche Vorstellung.
Die Bundesregierung muss derartigen Plänen auf EU-Ebene Einhalt gebieten. Die FDP-Bundestagsfraktion wird hierzu einen Bericht des Bundesinnenministers im Innenausschuss in dieser Woche anfordern. Die Bundesregierung muss dem Parlament Rede und Antwort stehen, wie sie mit diesem für die Grundrechte untragbaren Vorschlag auf EU-Ebene umgehen will.
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