PILTZ: Licht und Schatten beim neuen SWIFT-Abkommen
BERLIN. Zur Einigung zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament zum SWIFT-Abkommen erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Wenngleich das neue SWIFT-Abkommen Verbesserungen aufweist, ist das Ergebnis aus deutscher Sicht nicht umfassend zufriedenstellend.
Positiv ist zu bewerten, dass es gelungen ist, eine strikte Zweckbindung der Daten für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu verankern und so genanntes „Data Mining“ explizit auszuschließen. Der zwingend notwendige Rechtsschutz bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Hier muss nun schnellstmöglich im Zusammenhang mit den angekündigten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen EU und USA zum Datenschutz geklärt werden, dass EU-Bürgern in den USA gerichtlicher Schutz zusteht.
Bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens ist eine strikte Kontrolle der Datenverwendung, der Erforderlichkeit der Daten sowie der Einhaltung der Beschränkungen notwendig. Der Abschluss des Abkommens ist nicht das Ende der Debatte, sondern rechtliche Grundlage für die weitere transatlantische Zusammenarbeit bei der Aufdeckung terroristischer Finanzströme. Das Abkommen sieht richtigerweise eine Evaluation vor.
Aus deutscher Sicht muss unbedingt bei der Umsetzung beobachtet werden, dass besonders sensible Daten, die Auskunft über Religion, politische Überzeugungen, Gewerkschaftsmitgliedschaft oder sexuelle Orientierung, von vornherein nicht erhoben werden können. Ebenso dürfen die Garantien der bilateralen Rechtshilfeübereinkommen nicht angetastet werden.
Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der EU keine Verbündeten für kürzere Speicherfristen gefunden hat. Dass die Bundesjustizministerin mit ihren Forderungen im Rat allein dastand, wirft kein gutes Licht auf das Engagement anderer EU-Mitgliedsstaaten für den Datenschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
