PILTZ: Moratorium für ELENA schnellstmöglich umsetzen (05.07.2010)
BERLIN. Zu den Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers für ein Moratorium für den Elektronischen Lohn- und Einkommensnachweis (ELENA) erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die ausufernde, anlasslose Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Elektronischen Lohn- und Einkommensnachweis (ELENA) sollte beendet werden. Es ist daher richtig, wenn der Bundeswirtschaftsminister über ein Moratorium nachdenkt. Um die Chancen der elektronischen Datenverarbeitung für unbürokratischere Antragsbearbeitung bei Sozialleistungen zu nutzen, ist keine Vorratsdatenspeicherung notwendig.
ELENA hält zudem nicht, was versprochen wurde: Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Unmengen höchst persönlicher Daten der Arbeitnehmer müssen übermittelt werden, ganz egal, ob diese je benötigt werden. Das ist unverhältnismäßig.
Es ist gut und richtig, dass nun schnellstmöglich ein Moratorium für ELENA ausgesprochen wird, um dann in Ruhe darüber nachzudenken, wie man sinnvoll Bürokratie abbauen und die Sozialverwaltung effizienter sowie bürgerfreundlicher gestalten kann.
Das Grundprinzip des Datenschutzes ist Datensparsamkeit. Das muss auch für ELENA gelten.
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