PINKWART begrüßt MERKELS Bekenntnis zu Steuerentlastungen
Berlin. Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende PROF. DR. ANDREAS PINKWART:
„Mit ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis für die gemeinsam vereinbarte spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem eines der zentralen Projekte der schwarz-gelben Koalition in dieser Legislaturperiode ist.
Union und FDP haben durch die Koalitionsvereinbarung den klaren Auftrag in dieser Legislaturperiode, eine grundlegende Steuerreform umzusetzen. Alle wichtigen Eckpunkte für dieses neue Steuerrecht – die Entlastung der Familien mit Kindern und die Beseitigung des Mittelstandsbauches durch einen Stufentarif – sind gemeinsam mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt jährlich 24 Milliarden Euro verbindlich festgelegt und durch Parteitage von CDU, CSU und FDP einstimmig verabschiedet worden.
Ich begrüße, dass Angela Merkel Stimmen aus der Union, von diesen eindeutigen Festlegungen abrücken zu wollen, damit eine klare Absage erteilt hat.“
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