(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und NRW-Innovationsminister, PROF. ANDREAS PINKWART, erklärte in seiner heutigen Bundesratsrede zum Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“:
„Das hier vorliegende Maßnahmenpaket zeugt eher von Halbherzigkeit, denn von Entschlossenheit. Nicht umsonst hat der Sachverständigenrat dies als ein ,Sammelsurium’ bezeichnet.
[ad#co-1]
Mit dem, was vorliegt, beweist die so genannte große Koalition erneut, dass ihr offensichtlich nur kleine Lösungen gelingen wollen. Dies ist mit Blick auf die gegenwärtige Herausforderung aber zu wenig.
Was wir jetzt brauchen ist ein mutiges und entschlossenes Handeln, das die Binnenkonjunktur belebt und die Wachstumskräfte nachhaltig stärkt! Wir brauchen:
1.) Eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, damit sich deren Leistung wieder lohnt.
Der durchschnittliche Metallarbeiter behält heute von 1 Euro Lohnerhöhung gerade einmal 43 Cent übrig. Das ist zu wenig für einen starken Konjunkturimpuls.
2.) Steuerliche Anreize für Unternehmen, damit sie mehr in ihre Innovationskraft investieren können, damit es schneller bergauf geht und sie dann auch ganz vorne mit dabei sind.
Während hier in Deutschland im Rahmen der Unternehmensteuerreform die steuerlichen Bedingungen verschlechtert wurden, haben in anderen wichtigen Ländern die Regierungen diese Bedingungen verbessert, beispielsweise durch Steuergutschriften bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung.
3.) Mehr Investitionen in Hochschulen, Schulen und öffentliche Infrastruktur sind nötig, damit Deutschland als Bildungs- und Innovationsstandort wettbewerbsfähig bleibt.
4.) Lösen der Wachstumsbremsen, besonders im Energiesektor, indem dem Bau moderner Kohlekraftwerke und der weiteren Nutzung sauberer Kernkraftwerke keine Steine mehr in den Weg gelegt werden.
5.) Die steuerlichen Bedingungen beim Autokauf müssen verlässlich geregelt werden, um Autokäufer nicht weiter im Unklaren zu lassen, wie die Bundesregierung dies seit drei Jahren schon getan hat. Auch dies würde eine Konsumbremse lösen.
Schließlich brauchen wir klare Signale an die Psychologie der Verbraucher und der Märkte; dies erfordert eine klare Absage an fragwürdige Strohfeuereffekte durch Konsumgutscheine und stattdessen eine faire und leistungsgerechte Entlastung derer, die jeden Tag erneut die Ärmel aufkrempeln und mit ihrer Arbeit, ihren Abgaben und Steuern zum Wohle unseres Landes beitragen.
Wer jetzt zaudert und zögert, zahlt am Ende kräftig drauf. Das sollten wir den Bürgern ersparen.
Wir werden uns auch diesem kleinen, vom Sachverständigenrat als Sammelsurium bezeichneten Paket nicht verweigern, auch wenn es in Wirkung und Finanzierung weit hinter dem zurück bleibt, was notwendig wäre. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.“
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030/227-52378
Fax: 030/227-56778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
www.fdp-fraktion.de
———————————————————————————–———-
Du willst nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Du sie abrufst und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts!
Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter Kontakt.
———————————————————————————–———-
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
———————————————————————————–———-
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
———————————————————————————–———-