(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. In einem Interview hat der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), angekündigt, das Konjunkturprogramm der Bundesregierung abzulehnen, wenn dieses keine Steuererleichterungen vorsehe. Diese neoliberale Schwätzerei erscheint dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Linken. NRW, Bernhard Sander, unerträglich: „Entweder unterschätzt Pinkwart, dass es sich in der gegenwärtigen Krise nicht um einen normalen Vorgang handelt, oder er predigt ein Konzept, das über zwanzig Jahre lang diesen Kladderadatsch erst herbeigeführt hat.“
Da seit Mitte der Siebziger Jahre die längerfristige Anlage in materielle Produktion an Profitabilität verlor, hielten die Geldbesitzer ihr Geld für die günstige Gelegenheit flüssig vor. Es bildete sich eine unanständig hohe Sparquote im oberen Drittel der Gesellschaft, die zu Investoren veredelt wurden. Von dort floss das Geld meist in kurzfristige Kauf- und Verkaufsoperationen bei Anleihen, Zertifikaten, Unternehmensbeteiligungen. Die Neigung zur Liquidität auf der Suche nach der rentabelsten Anlage wurde befeuert durch klassenmäßige Aneignung der Produktivitätsgewinne, systematische Aushöhlung der Sozialversicherungs-Umverteilungssysteme und durch politisch durchgesetzte Steuerbefreiung zugunsten der Stärkung der primären Markteinkommen.
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„Mit Steuererleichterungen will Pinkwart als Sachwalter der Gierigen offenbar mehr desselben.“ Dagegen betont DIE LINKE, dass die gesellschaftliche Ersparnis wieder der Gesellschaft zugeführt werden muss. „Wir brauchen eine sofortige Erhöhung der Sozialeinkommen (Rente usw.) und ein Konjunkturprogramm, das den Namen verdient“, verweist Bernhard Sander auf die Beschlüsse der Partei. Es werde Zeit, dass eine Koalition, in der der Schwanz mit dem Hund wedelt, abgelöst wird.
Foto: Bernhard Sander
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Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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