Politik kontra Mehrheitswillen

(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit Ihnen die SPD, Linken, Grünen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für einen tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Realität ist, 17,4 Millionen Arbeitnehmer erhalten Löhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro und keinen Cent mehr (Statista). Die Pkw-Maut wurde ebenso abgelehnt wie das Betreuungsgeld. Eine wesentliche Forderung der Wähler war Vermögende höher zu besteuern.

Medien, Unternehmen, Interessenverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, konservative Kreise und sogenannte Experten haben dagegen opponiert. Ein Teil von ihnen hat es so dargestellt, dass „Rote Socken“ die Steuern für niedrige Einkommen erhöhen wolle. Gabriels erste Amtshandlung bestand als Wirtschaftsminister darin sich von Steuererhöhungen für die Finanzelite zu distanzieren. Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die Leitidee – sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen – trat ebenso außer Kraft wie ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Eine unmittelbare Folge ist die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der Europäischen Staaten, die 2014 gegenüber 2013 von 15,3 auf 18,8 Billionen Euro gestiegen ist. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 720 Mrd. Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt liegen bei rund 300 Mrd. Euro. Davon werden die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit mit fast 150 Mrd. Euro subventioniert. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht, um soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau zu betreiben.

Was den Staaten global fehlt ist eine angemessene Beteiligung des Finanzadels an den Kosten des Staates/der Staaten. Die Weltbank, EZB, EU-Kommission und der IWF haben längst das Heft des politischen Handelns in die Hand genommen. Sie überfluten die Märkte und Banken mit 2,1 Billionen frische Euro. Sie belegen Nehmerländer mit aggressiven Sparmaßnahmen und gewähren Brückenkredite. Das hat in Griechenland rund 600 Milliarden Euro verschlungen. Sie haben das Land in die EU aufgenommen obwohl sie die Bilanzen Griechenlands kannten. Das Risiko tragen die Steuerzahler.

Die Opec-Staaten haben das größte Hilfsprogramm aller Zeiten aufgelegt indem sie die Ölpreise auf ein historisches Tief halten. Die Niedrigzinspolitik hat die Märkte beruhigt und Banken gestärkt. Was wird die Troyka unternehmen wenn beides wegfällt? Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage hat Europa seine Handlungsfähigkeit verloren?

Troyka und Politiker habe keine Antworten auf die globalen Mega-Probleme. Sie missachten den Mehrheitswillen der Menschen, nehmen Bürger in die Pflicht und verschonen Reiche. Sie überhören Kritiker aus ihren Kreisen die eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Sie überhören die Forderungen der Bundesbank nach höheren Löhnen, die deutlich jenseits der 3%-Marke liegen. Sie haben, wie 1948, die Mittel eines Lastenausgleichs und verschließen sich davor. Den Parlamentariern fehlt der Wille, die Kraft und die Macht das zu ändern, zumal die Chefin das offensichtlich nicht will.

Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgegliche Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für eine solidarische Beteiligung aller Kräfte an den Kosten Deutschlands, für „Soziale Sicherheit“, eine Stärkung des Mittelstandes und eines Einkommen-Standards der dem Grundgesetz und den Grundrechten der Menschen gerecht wird.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro vor das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. Um diese Ziele politisch zu realisieren kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindenden „Union für Soziale Sicherheit“.