Pressekonferenz der Landesregierung „Wie die EU in Hessen hilft“ – GRÜNE: Einsicht bei Minister Hahn (FDP) besser spät als nie
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Euro-Kritiker Hahn und amtierende Europaminister bei der heutigen Pressekonferenz seinen ministerialen Aufgabenbereich wiederentdeckt hat und die Vorzüge der Europäischen Union preist. Gemeinsam mit Hahn erläuterten die Minister Posch (FDP), Puttrich und Grüttner (beide CDU), welche Finanzmittel von der europäischen Union jährlich nach Hessen fließen. „Wir GRÜNE freuen uns natürlich, dass wohl doch die Einsicht eingekehrt ist und Hahn erkannt hat, dass auch wir in Hessen ganz konkret von der EU profitieren“, so die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
„Es ist auch erfreulich, dass nun auch Herrn Hahn klar geworden ist, dass die EU aus sehr viel mehr besteht als dem Glühbirnenverbot und die Vorschrift zur Gurkenkrümmung. Leider hat er aber wohl vergessen, dass beide Initiativen aus der deutschen Politik kamen.“
„Wir fragen uns aber trotzdem, warum dieser Sinneswandel erst so spät, dafür aber umso plötzlicher einsetzt. Die FDP hat anscheinend gemerkt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht von ihrem rechtspopulistischen Anti-Europa-Kurs täuschen lassen. Das haben die Wahlen in Berlin sehr deutlich gezeigt. Wir GRÜNE hoffen deswegen, dass das Bekenntnis der FDP zu Europa ein wirklich ernstgemeintes ist und nicht nur ein parteipolitisches Manöver.“
„Außerdem sollte man aber nicht vergessen, dass die Europäische Union mehr ist als ein bloßer Geldgeber für die hessische Landwirtschaft. Die EU steht auch für Frieden und Wohlstand eines ganzen Kontinents. Dies hat unter anderem auch dazu beigetragen, dass es eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands gab. Wie ernst es Hahn wirklich mit Europa meint, wird sich also erst noch zeigen müssen.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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