Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertuer
Zur heutigen Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Die Regierungskoalition will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verkleinern und macht sich deshalb daran, das Wasserstrassennetz in Deutschland neu zu strukturieren. Die Folgen fuer die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Landstriche und Regionen waeren verheerend.
Die Ankuendigung des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Wasserstrassen kuenftig anhand ihrer Bedeutung fuer den Gueterverkehr zu kategorisieren und danach auch die Finanzmittel des Bundes auszurichten, ist nichts anderes als eine Aushoehlung der WSV durch die Hintertuer. Denn Geld soll es kuenftig nunmehr fuer einige wichtige Transportwege, wie die grossen Wasserstrassen in Westdeutschland, geben, allen voran der Rhein sowie Mosel, Donau und die Kanaele. Nur das noetigste gebe es dagegen nach den Regierungsplaenen kuenftig fuer viele Fluesse im „Randnetz“.
Sie sollen nach dem Konzept von Union und FDP notfalls entwidmet werden, Anlagen sollen dauerhaft stillgelegt und Eigentuemerverpflichtungen auf Dritte uebertragen werden. Das heisst nichts anderes als Aufgabe und Privatisierung weiter Teile des deutschen Wasserstrassennetzes – mit fatalen Konsequenzen fuer die rund 14.000 Beschaeftigten der WSV an den betroffenen Standorten vor Ort.
Denn das eigentliche Ziel der schwarz-gelben Regierungskoalition ist der Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wie er in dem heute im Haushaltsausschuss des Bundestages von den Koalitionsfraktionen praesentierten Antrag noch einmal ausdruecklich gefordert wird. Es geht darum, die WSV zu einer reinen Gewaehrleistungsverwaltung zu degradieren. Bisherige Aufgaben sollen an private Unternehmen ausgegliedert werden, verbunden mit einem drastischen Wiederbesetzungs- und Befoerderungsstopp im Personalbereich. Die Neustrukturierung der Wasserstrassen liefert dafuer eine willkommene Begruendung.
Doch die SPD wird nicht zulassen, dass mit der Herabklassifizierung einzelner Wasserwege ganze Regionen von Wachstum und Beschaeftigung abgekoppelt werden und die WSV personell weiter ausblutet. Wir brauchen eine gut aufgestellte
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort, Verlaesslichkeit beim Infrastrukturausbau und kluge Investitionsentscheidungen im Interesse unserer Wirtschaft. Was die Bundesregierung liefert, ist eine blosse Betrachtung des Status quo ohne Entwicklungsperspektiven fuer den Verkehrstraeger Wasserstrasse.
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