Quotenstreit der Bundesregierung ist bizarr und geht zu Lasten der Frauen
Anlaesslich der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Thema „Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Frauenquote“ erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Anstatt zu handeln streitet die Bundesregierung. Nach zehn Jahren Freiwilliger Vereinbarung mit der Wirtschaft sind Frauen in Fuehrungspositionen immer noch mit der Lupe zu suchen.
Anstatt entschlossen etwas dagegen zu unternehmen, streiten sich erst einmal die Frauen- und die Arbeitsministerin in aller Oeffentlichkeit. Waehrend die zustaendige Frauenministerin Schroeder stur auf Freiwilligkeit der Unternehmen setzt, hat Frau von der Leyen ganz ploetzlich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Frauenquote erkannt. Um dies zu beenden, kam dann das Machtwort der Kanzlerin: Mit ihr werde es keine Quote geben.
Frau Merkel laesst die Frauen im Stich. Machterhalt durch verordneten Koalitionsfrieden steht fuer die Kanzlerin ueber erforderlichem Regierungshandeln.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsraeten und Vorstaenden grosser Unternehmen.
Die positiven Erfahrungen in Norwegen, das 2003 als erstes Land eine Frauenquote von 40 Prozent fuer Aufsichtsraete eingefuehrt hat, machen deutlich: Der Schluessel zum Erfolg ist eine gesetzliche Quote. Ihre Einfuehrung wird kommen, wenn nicht mit dieser Regierung, spaetestens dann 2013 mit einer anderen.
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