Ramsauer: Bei der Elektromobilität ziehen alle an einem Strang
Bundesminister trifft neuen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas
Im Anschluss an den EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag in Brüssel traf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den neuen EU-Verkehrskommissar und Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Siim Kallas (Estland), zu einem Gedankenaustausch. Minister Ramsauer zeigte sich dabei sehr erfreut, dass sowohl die Kommission, als auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft dem Thema Elektromobilität hohe Priorität beimessen.
Ramsauer: „Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt
für Elektromobilität entwickeln. Es ist unser Ziel, bis 2020
mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen
zu bringen. Deshalb haben wir zwei große Programme zur
Förderung der Elektromobilität mit Batterie sowie mit
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aufgelegt. Gut
zwei Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Davon allein 115
Millionen für unsere Modellregionen Elektromobilität. Diese
Projekte sind der große Praxistest für die Einführung der
Elektromobilität in Deutschland. Erste Pilotversuche laufen in
diesen Wochen erfolgreich an. Von neuen Lademöglichkeiten,
über Hybridbusse bis zu Elektromietautos ist alles dabei. Wir
werden aber auch die internationale Ebene im Auge behalten.
Ich denke da zum Beispiel an Fragen der grenzüberschreitenden
Harmonisierung.“
Ramsauer begrüßte in diesem Zusammenhang auch den von der Kommission angekündigten Aktionsplan zu sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen.
Bundesminister und Kommissar teilten die Auffassung, dass die Weiterentwicklung von Elektromobilität mit Batterie beziehungsweise mit Wasserstoff und Brennstoffzelle ein guter Weg sei, um gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorzugehen.
„Die Einführung von Elektromobilität ist ein bedeutender
Bestandteil moderner Verkehrskonzepte“, sagte Ramsauer.
Bei der Ratstagung der 27 EU-Verkehrsminister standen am Donnerstag insbesondere Luftverkehrsthemen auf der Tagesordnung.
„Wir haben bei den Verhandlungen mit den USA über eine zweite
Stufe des EU-US-Luftverkehrsabkommens Fortschritte erzielt.
Die weitergehende Liberalisierung im Bereich des Marktzugangs
muss jedoch auf „Gegenseitigkeit“ beruhen. Daher brauchen wir
die Erweiterung der Investitionschancen und die Möglichkeit,
dass europäische Unternehmen bis zu 49,9 Prozent
stimmberechtigten Kapitals an US-Unternehmen erwerben können“,
forderte der Bundesverkehrsminister.
Der Rat diskutierte auch einen Verordnungsvorschlag zum Thema Flugunfalluntersuchung. Angestrebt wird ein europäisch einheitliches Vorgehen der nationalen Flugunfalluntersuchungsbehörden. Die Minister beschäftigten sich dabei unter anderem mit der Frage, innerhalb welcher Frist Luftfahrtunternehmen im Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines Unfalls eine Passagierliste vorlegen müssen. Bisher gibt es hierfür keine verbindlichen Fristen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer betonte:
„Eine zeitliche Regelung schafft mehr Klarheit für Angehörige.
Allerdings ist eine Frist von einer Stunde, die zunächst
diskutiert wurde, nicht praktikabel. Wir haben uns dafür
eingesetzt, dass Luftfahrtunternehmen innerhalb von maximal
zwei Stunden eine Passagierliste bereitstellen. Das garantiert
ihnen die notwendige zeitliche Flexibilität.“
Ramsauer lud seine 26 Amtskollegen sowie Vize-Präsident Kallas zum diesjährigen Weltverkehrsforum nach Leipzig ein, das vom 26. bis 28. Mai unter dem Thema „Verkehr und Innovation – Die Potenziale ausschöpfen“ stattfinden wird.
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