Ramsauer laesst Bruecken verrotten – Bund muss mehr in den Erhalt investieren
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zustand von Bruecken im Zuge von Bundesfernstrassen in Deutschland“ erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Ramsauer faehrt die Bruecken und Strassen auf Verschleiss: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Bruecken drohen einzustuerzen. Lkws fahren inzwischen im Zickzack durch Deutschland, weil die Bruecken einsturzgefaehrdet sind. Die Bundesregierung muss ein laenderuebergreifendes Brueckensanierungsprogramm auflegen.
Das Bundesverkehrsministerium schreibt, dass laut Bundesverkehrswegeplan bis 2015 insgesamt 12,5 Milliarden Euro fuer den Erhalt von Bundesfernstrassen zur Verfuegung stehen muessten. Das passt aber nicht zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Es fehlen jaehrlich rund 500 Millionen Euro.
Die Antwort der Bundesregierung bringt Erschreckendes zu Tage:
Von 1200 Bruecken an der wichtigen Bundesautobahn A7 etwa befinden sich nur noch knapp 200 Bruecken in einem sehr guten oder guten Zustand. Die mit 4258 m laengste Bruecke Deutschlands „Hochstrasse Elbmarsch“ an der A7 hat gerade noch einen ausreichenden Zustand.
Lediglich noch rund 15 Prozent aller Bruecken sind noch in einem sehr guten und guten Zustand. Allein in Hessen sind 49 Bruecken und in Bayern 51 Bruecken gefaehrdet. In Hessen sind 22 Bruecken komplett fuer genehmigungspflichtige Schwerlastverkehre gesperrt, weil sie zu marode sind. Angaben zu bestimmten Bruecken macht das Bundesverkehrsministerium nicht, da die Bundeslaender keine Informationen zur Verfuegung stellen.
Die Bundesregierung scheint keinen umfassenden Ueberblick zu den Aktivitaeten der Bundeslaender beim Sanieren der Bruecken zu haben. Auf die Frage nach den 5.000 Bruecken, die im Bundesverkehrswegeplan von 2003 mit einem „kritischen Bauwerkszustand“ gekennzeichnet worden sind, teilt das Bundesverkehrsministerium mit: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den einzelnen tatsaechlich ausgefuehrten
Instandsetzungs- beziehungsweise Erneuerungsmassnahmen von den Brueckenbauwerken vor.“
Die oertlichen Strassenbauverwaltungen pruefen laut Antwort der Bundesregierung derzeit bei 1/4 der rund 40.000 Bruecken, ob ueber die normale Instandsetzung hinaus eine Verstaerkung oder ein Ersatzneubau notwendig ist. Hintergrund ist eine Untersuchung der Bundesanstalt fuer Strassenwesen (BASt).
Die Bundeslaender muessen mehr Ingenieure mit der Ueberpruefung der Bruecken beauftragen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind fuer alle 40.000 Bruecken an Bundesfernstrassen lediglich 200 Ingenieure plus einige externe Experten in den Bundeslaendern fuer die Pruefung zustaendig sind. Das ist zu wenig.
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