Ramsauer / Vaatz: Neue Länder werden nicht zurückstehen
Verkehrs- und baupolitischer Dialog mit Abgeordneten der neuen Länder
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bei einem Gespräch mit ostdeutschen Bundestagsabgeordneten über aktuelle Infrastrukturfragen deutlich gemacht, dass die neuen Länder bei Verkehrs- und Bauprojekten nicht zurückstehen werden.
Ramsauer: „In den vergangenen Jahren ist verstärkt in die
Verkehrsinfrastruktur der neuen Länder investiert worden. Das
war richtig und ohne Alternative. In den alten Bundesländern
ist dabei ein Nachholbedarf entstanden, den wir jetzt anpacken
wollen. Es geht aber nicht um einen „Aufbau West“. Wir werden
künftig drauf achten, dass nicht nach Himmelsrichtung, sondern
nach Bedarf investiert wird. Klar ist: Die neuen Länder werden
nicht zurückstehen. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
werden weiter vorangetrieben. Wir werden uns weiter für eine
leistungsfähige Schienenverbindung von der Ostsee über Berlin
und Dresden bis nach Südosteuropa einsetzen. Und wir werden
Städte und ländliche Infrastruktur weiter fördern und
unterstützen.“
Alleine von 2001 bis Ende 2009 sind mehr als 10 Milliarden in den Neu- und Ausbau der Straßen der neuen Länder geflossen. 850 Kilometer Autobahnen wurden neu gebaut oder auf sechs Fahrstreifen erweitert.
Zudem konnten über 100 Ortsumgehungen fertig gestellt werden.
Zu den Ergebnissen des Gespräches sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz:
„Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen
in die Zukunft unseres Landes insgesamt. Deutschland ist als
Industrieland auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz
angewiesen. Dieses Netz muss weiter ausgebaut und erhalten
werden. Daher ist es erforderlich, weiterhin auf hohem Niveau
Investitionen zu tätigen. Die ostdeutschen Unionsabgeordneten
werden darauf drängen, dass es bei den Mitteln für die
Verkehrsinfrastruktur nicht zu Einschnitten kommt. Es gibt
keinen Anlass, Ost und West dabei gegeneinander auszuspielen.
Wir haben Deutschland als Ganzes im Blick. Es gibt ein
gesamtdeutsches Interesse an der Erschließung der
Wirtschaftsräume in Ostdeutschland. Wir begrüßen daher vor
allem, dass der Bundesverkehrsminister den Bau einer
leistungsfähigen Schienenverbindung von den deutschen
Ostseehäfen über Berlin und Dresden nach Südosteuropa
vorantreiben wird.“
Bei dem Treffen wurde auch über die Folgen des demografischen Wandel diskutiert, der sich besonders in den ostdeutschen Ländern bemerkbar macht. Angesichts gravierender Veränderungen wie Alterung der Gesellschaft, Bevölkerungsrückgang und Wanderungsbewegungen betonte Ramsauer, dass vor allem die ländliche Infrastruktur gestärkt werden müsse.
„Unser Ziel ist es, die Menschen in dünn besiedelten
Landstrichen stärker zu unterstützen. Wir wollen die Städte
und Gemeinden im ländlichen Raum gezielter fördern. Deshalb
starten wir in diesem Jahr eine Initiative speziell für die
ländliche Infrastruktur und stellen dafür 20 bis 30 Millionen
Euro bereit. Zudem werden wir mit dem Programm „Stadtumbau
Ost“ die Innenstädte weiter aufwerten und Altbausubstanz
sanieren. Mit dem „Stadtumbau West“ helfen wir Kommunen in den
alten Bundesländern bei der Bewältigung des demografischen und
des wirtschaftlichen Strukturwandels. Beide Programme sind
langfristig angelegt und bis zum Jahr 2016 mit finanziellen
Mitteln ausgestattet“, so Ramsauer.
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